Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/291/2022

 

Der Sportplatz Dwasieden in der Straße der Jugend 8 in Sassnitz wurde in den 1930er Jahren durch die Kriegsmarine, deren Kasernen sich damals unmittelbar südlich hiervon befanden, errichtet. Später wurde der Sportplatz zivil genutzt. Im Jahr 1966 wurde er dann erweitert und generalüberholt. In der Folgezeit kamen zwei Baracken, die als Lager beziehungsweise Klubräume genutzt wurden, und ein Sanitärgebäude hinzu. Zum 35. Geburtstag der Betriebssportgruppe „Empor“ im Jahr 1985 wurde der Platz noch einmal instandgesetzt. Der Platz wird bis heute durch den Verein SG Empor Sassnitz e.V. genutzt.

Die Beschaffenheit des Platzes hat sich seit 1985 deutlich verschlechtert und entspricht auch ansonsten nicht mehr den heutigen sportfunktionalen und gesundheitlichen Erfordernissen sowie allgemeingültigen Standards. Eine grundhafte Sanierung und eine umfassende Neugestaltung sind daher unausweichlich geworden.

Vor diesem Hintergrund ist ein Umbau des Sportplatzes zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum mit einem Großspielfeld, Rundlaufbahnen, einer multifunktionalen Beachsportanlage und einer multifunktionalen Sport-, Spiel- und Fitnessfläche vorgesehen. Dadurch kann zukünftig eine zeitgemäße Nutzung für den Breiten-, Schul-, Vereins-, Gesundheits-, Individual- und Betriebssport sichergestellt werden.

Zur Einwerbung von Fördermitteln hat das Büro Thomas Niessen (Büro für Landschafts- und Freiraumarchitektur) hierfür eine Entwurfsplanung erarbeitet.

Zur Umsetzung des Vorhabens sind nun weitere Planungsschritte erforderlich. Aufgrund der Überschreitung der EU-Schwellenwerte hat die BIG Städtebau GmbH im Auftrag der Stadt Sassnitz deshalb eine europaweite Ausschreibung für die Lose Freianlagenplanung nach HOAI 2021, Leistungsphasen 3 (tlw.) bis 9 und Planungsleistungen für Abbruch- und Sicherungsmaßnahmen (Los 1), Planungsleistung Ingenieurbauwerke (Einfriedungen / Mauern) nach HOAI 2021, Leistungsphasen 3 (tlw.) bis 9 inklusive örtlicher Bauüberwachung (Los 2), Planungsleistung Ingenieurbauwerke nach HOAI 2021, Leistungsphasen 3 (tlw.) bis 9 inklusive örtlicher Bauüberwachung (Los 3) und Planungsleistung Verkehrsanlagen nach HOAI 2021, Leistungsphasen 3 (tlw.) bis 9 inklusive örtlicher Bauüberwachung (Los 4) durchgeführt (siehe anliegender Vergabevermerk der BIG Städtebau GmbH vom 06. September 2022).

Auf diese Ausschreibung gingen drei Angebote ein. Alle drei eingereichten Angebote erfüllten die formalen Anforderungen der Stufe 1. Die Wertung der Angebote in Stufe 2 des Verfahrens schloss das Büro Thomas Niessen (Büro für Landschafts- und Freiraumarchitektur), Billrothstraße 20c in 18528 Bergen auf Rügen mit 500 von 500 Punkten ab (siehe anliegende Auswertung der BIG Städtebau GmbH zum VgV-Verfahren). Das Gesamthonorarangebot des Büros Thomas Niessen (Büro für Landschafts- und Freiraumarchitektur) beläuft sich auf 283.379,18 € (brutto). Der Zuschlag für die Architekten- und Ingenieurleistungen zu den Losen 1 bis 4 zum Umbau des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum ist auf dieses Angebot zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen

 

Für das Vorhaben „Multifunktionales, integratives und barrierefreies Sport- und Begegnungszentrum, Straße der Jugend 8, 18546 Sassnitz“ wurde durch die Stadt Sassnitz Anfang des Jahres 2022 beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern fristgerecht ein Antrag auf Finanzhilfen aus dem Programm zur Förderung von Sportstätten 2022 gestellt. Zur Ausfinanzierung des Vorhabens wurde durch die Stadt Sassnitz dargestellt, dass der notwendige gemeindliche Eigenanteil in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt wird. Daraufhin wurden entsprechende Ansätze in den Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 aufgenommen. Nur daraufhin konnten der Stadt Sassnitz durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Finanzhilfen aus dem Programm zur Förderung von Sportstätten 2022 in Höhe von 2.544.000,00 € in Aussicht gestellt werden. In Ergänzung der Finanzhilfen ist auch noch die Beantragung ergänzender Sonderbedarfszuweisungen vorgesehen. Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von 2.687.675,43 € muss durch die Stadtvertretung daher zwingend in den endgültigen Doppelhaushalt 2022/2023 aufgenommen werden. Wird der gemeindliche Eigenanteil nicht Bestandteil des Doppelhaushalts 2022/2023 ist das Vorhaben nicht weiter umsetzbar. Bereits eingegangene Verpflichtungen sind durch die Stadt Sassnitz trotzdem zu erfüllen. Die Finanzhilfen sind durch die Stadt Sassnitz zurückzugeben. Ohne die vorstehend bezeichneten Finanzhilfen und Sonderbedarfszuweisungen ist das Vorhaben durch die Stadt Sassnitz wiederum finanziell nicht darstellbar.

 

 

Die Nichtbeauftragung des Büros Thomas Niessen (Büro für Landschafts- und Freiraumarchitektur), Billrothstraße 20c in 18528 Bergen auf Rügen mit den Architekten- und Ingenieurleistungen zu den Losen 1 bis 4 zum Umbau des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum oder die Vergabe dieser Leistungen an einen anderen Bieter würde einen Vergaberechtsverstoß darstellen und möglicherweise Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               ☐  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   TEUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle:   TEUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen:   Siehe Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen im Abschnitt Sachverhalt

 

 

Der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von 2.687.675,43 € zum Umbau des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum wird durch die Stadtvertretung verbindlich in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. Wird der gemeindliche Eigenanteil nicht Bestandteil des Doppelhaushalts 2022/2023 ist das Vorhaben nicht weiter umsetzbar. Bereits eingegangene Verpflichtungen sind durch die Stadt Sassnitz dann trotzdem zu erfüllen. Die Finanzhilfen wären durch die Stadt Sassnitz in diesem Fall zurückzugeben.

Der Zuschlag für die Architekten- und Ingenieurleistungen zu den Losen 1 bis 4 zum Umbau des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum wird durch die Stadtvertretung zum jetzigen Zeitpunkt auf das Honorarangebot des Büros Thomas Niessen (Büro für Landschafts- und Freiraumarchitektur), Billrothstraße 20c in 18528 Bergen auf Rügen in Höhe von 283.379,18 € (brutto) erteilt.

Der Bürgermeister wird ausdrücklich beauftragt, den Auftrag innerhalb der Zuschlags-/Bindefrist, also bereits vor Rechtskraft des Doppelhaushalts 2022/2023, auszulösen.