04.10.2022 - 9.1 Bauvorhaben: Umbau des Sportplatzes Dwasieden z...

Herr Witt

1. Wie hoch könnten die Sonderbedarfszuweisungen werden?
2. Hat das Projekt jetzt noch was mit dem Sanierungsgebiet Mukraner Straße/Fischerring zu tun?
3. Was passiert, wenn die Rechtsaufsicht nein sagt?
4. Was bedeutet „Bereits eingegangene Verpflichtungen sind durch die Stadt Sassnitz trotzdem zu erfüllen.“?

 

A/ Herr Kracht

Alle Punkte wurden ausführlich im Hauptausschuss besprochen. Es wäre wünschenswert, wenn diese Informationen weitergegeben würden.

Das Sanierungsgebiet inklusive des Sportplatzes wurde als solches beschlossen. Die Förderkulisse, die wir seit dem letzten Jahr anstreben, ist unabhängig von dem Städtebauförderprogramm. Für die Jahre 2022/2023 erhalten wir Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Bundes. Hier bekommt das Land M-V eine Summe, diese Summe bekommen wir. Zusätzlich sind Sonderbedarfszuweisungen mit dem Innenministerium vereinbart. Außerdem sind entsprechend Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, um eine Gesamtfinanzierung dieses Projektes darstellen zu können.

 

Nach verschiedenen Nachfragen und Diskussionen schlägt Herr Grunau vor, jetzt über diese Vergaben abzustimmen und sich in der nächsten Sitzung durch BIG-Städtebau die Chronologie und den aktuellen Stand dieses Projektes darstellen zu lassen.

Beschluss:

Der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von 2.687.675,43 € zum Umbau des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum wird durch die Stadtvertretung verbindlich in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. Wird der gemeindliche Eigenanteil nicht Bestandteil des Doppelhaushalts 2022/2023 ist das Vorhaben nicht weiter umsetzbar. Bereits eingegangene Verpflichtungen sind durch die Stadt Sassnitz dann trotzdem zu erfüllen. Die Finanzhilfen wären durch die Stadt Sassnitz in diesem Fall zurückzugeben.

Der Zuschlag für die Architekten- und Ingenieurleistungen zu den Losen 1 bis 4 zum Umbau des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum wird durch die Stadtvertretung zum jetzigen Zeitpunkt auf das Honorarangebot des Büros Thomas Niessen (Büro für Landschafts- und Freiraumarchitektur), Billrothstraße 20c in 18528 Bergen auf Rügen in Höhe von 283.379,18 € (brutto) erteilt.

Der Bürgermeister wird ausdrücklich beauftragt, den Auftrag innerhalb der Zuschlags-/Bindefrist, also bereits vor Rechtskraft des Doppelhaushalts 2022/2023, auszulösen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	0	0