Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/088/2021

Mit Inkrafttreten der Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in Kindertageseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 05.11.2018 und gemäß § 16 KiföG M-V i.V.m. §§ 78 b - e SGB VIII ist der Landkreis Vorpommern-Rügen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Leistungsträger) verantwortlich für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen (Leistungserbringer). Der Leistungsträger soll Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen nach den §§ 78 b - e SGB VIII im Einvernehmen mit der Gemeinde, in der die Förderung angeboten wird oder werden wird, abschließen. Mit den Vereinbarungen werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen der jeweiligen Kindertageseinrichtungen festgelegt.

Die Evangelische Kirchgemeinde Sassnitz reichte dem Landkreis Vorpommern-Rügen den Antrag auf Verhandlung zu Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen für die Kita

„8. März“ ab 04.05.2021 ein. Dies war auf Grund der neuen räumlichen Unterbringung der Vorschulgruppe und des Hortes erforderlich. In diesem Zusammenhang wurden nur die Hausmeisterkosten, die Heizkosten sowie die Mietkosten neu verhandelt.

Die Vertragslaufzeit wird vom 4. Mai 2021 bis zum 3. Mai 2022 vereinbart.

Seitens des Jugendamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen erfolgte die Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie die Einigung mit der Evangelischen Kirchgemeinde Sassnitz über die entsprechenden Entgelte. Durch das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde die Stadt Sassnitz mit E-Mail vom 20.05.2021 um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gebeten.

Somit ergeben sich folgende Beträge für einen Ganztags-, Teilzeit- bzw. Halbtagsplatz in der Kindertagesstätte „8. März“:

 

Alt	halbtags	teilzeit	ganztags	Neu	halbtags	teilzeit	ganztags
Krippe Stadt	486,48 € 152,76 €	729,73 € 152,76 €	1.216,21 € 152,76 €	Krippe Stadt	487,49 € 152,76 €	731,23 € 152,76 €	1.218,72€ 152,76 €
KG Stadt	231,18 € 152,76 €	346,76 € 152,76 €	577,94 € 152,76 €	KG Stadt	293,10 € 152,76 €	439,66 € 152,76 €	732,76 € 152,76 €
Hort Stadt	./. ./.	198,98 € 152,76 €	331,64 € 152,76 €	Hort Stadt	./. ./.	221,92 € 152,76 €	369,86 € 152,76 €

 

Das Einvernehmen der Stadt Sassnitz sollte hergestellt werden.

 

Das Einvernehmen der Stadt Sassnitz wird nicht hergestellt. In diesem Fall entscheidet die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 2 Abs. 8 LEQ-Vereinbarung Kita RL LK V-R).

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               ☐  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   TEUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle: 36100.54159000 904 TEUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen:

 

Die Stadtvertretung stimmt der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens der Kindertagesstätte „8. März“ ab 04.05.2021 zu.

 

 

 

Öffentlichkeitsarbeit: