Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/076/2021

Bei durchgeführten Ortsbesichtigungen im Stadtgebiet von Sassnitz wurde festgestellt, dass erforderliche Markierungen nach der Straßenverkehrsordnung im öffentlichen Straßenraum nicht mehr bzw. nicht mehr vollständig oder noch gar nicht vorhanden sind. Hier wären beispielhaft aufzuführen: fehlende Stellplatzmarkierungen im Vilmer Weg, nicht mehr vorhandene Parkplatzmarkierung auf dem Parkplatz an der Stubbenkammerstraße, nicht mehr vorhandene Sperrflächenmarkierung am Molenfußgebäude usw.. 

 

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Verkehrssicherheit und die Rechtssicherheit bei Kontrollen nicht mehr gegeben. Zur Herstellung und Klarstellung der Verkehrsführung und für die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs müssen Markierungsarbeiten umgehend veranlasst werden.

 

Entsprechende Haushaltsmittel im Teilhaushalt 2 stehen für die vorgenannten erforderlichen Markierungsarbeiten nicht zur Verfügung. Die Kosten zur Durchführung der dringend erforderlichen Markierungsarbeiten werden auf 24.000,00 € (Mittelfehlbedarf) geschätzt.

 

Gem. § 50 der Kommunalverfassung des Landes M-V sind außerplanmäßige Aufwendungen zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

 

Die Markierungsarbeiten sind aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich.

 

Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 24.000,00 € ist durch Minderausgaben für Mietzahlungen im Stadthof gesichert. Es erfolgt eine Sollübertragung.

 

Die außerplanmäßige Ausgabe wird abgelehnt. Dies hat jedoch zur Folge, dass die dringend erforderlichen Markierungsarbeiten nicht durchgeführt werden können.

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               x Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:    24.000,00 EUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle: 12301.52920000  0,00 EUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   EUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: 11403.56210000  24.000,00 EUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: EUR Haushaltsjahr: EUR Haushaltsjahr: EUR Haushaltsjahr: EUR Bemerkungen:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.000,00 € bei der Haushaltsstelle 12301.52920000 - Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen - wird genehmigt.