Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/367/2023

 

Der Königsstuhl ist die wohl berühmteste Kreidefelsformation im Nationalpark Jasmund und ein außerordentlich beliebtes Ziel für Einheimische und Touristen. Um die Erlebbarkeit und Begehbarkeit des Königsstuhls als Wahrzeichen der Insel Rügen und Teil des UNESCO-Weltnaturerbes „Alte Buchenwälder“ langfristig zu erhalten, wurde die Entlastung des markanten Kreidekliffs und der Zuwegung über das sogenannte Königsgrab von der Beanspruchung durch ca. 300.000 Besucher jährlich notwendig. Aus diesem Grund wird seit 2021 ein Steg über den Königsstuhl errichtet und im ersten Halbjahr 2023 fertiggestellt. In diesem Zusammenhang ist noch eine Zuwegung zum Steg herzurichten und mit Betonpflaster zu befestigen. Ergänzend sind Erdmodellierungen in den Randbereichen und landschaftsgärtnerische Arbeiten auszuführen.

Die BIG Städtebau GmbH hat diese Landschaftsbauarbeiten im Auftrag der Stadt Sassnitz öffentlich ausgeschrieben (siehe anliegende Auftragsbekanntmachung).

Auf diese Ausschreibung gingen Angebote von 6 Bietern ein. Entsprechend des Vergabevorschlags des Planungsbüros grünblau Landschaftsarchitektur, Inhaberin Dipl.-Ing. Kirsten Fuß, Fährstraße 7 in 18439 Stralsund, vom 12.01.2023 wurde die Sach- und Fachkunde von allen Bietern nachgewiesen und werden die angebotenen Preise als momentan markt- und ortsüblich, das günstigste Angebot als durchaus auskömmlich eingeschätzt (Vergabevorschlag mit Preisspiegel siehe nicht-öffentliche Anlage). Das günstigste Angebot unterbreitete dabei der Bieter E (Aufschlüsselung der Bieter siehe nicht-öffentliche Anlage). Das Angebot des Bieters E beläuft sich auf 188.106,99 € (brutto). Es stellt damit das wirtschaftlichste Angebot aller 6 Bieter dar. Der Bieter E legte darüber hinaus auch noch ein pauschales Nebenangebot über 177.310,00 € (brutto) vor.

Die Zuschlags- und Bindefrist endet bereits am 17.02.2023, also vor der Sitzung der Stadtvertretung am 21.02.2023. Aus diesem Grund wurde der Sachverhalt durch die BIG Städtebau GmbH im Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben vorgestellt. Dem Ergebnis der dortigen Beratungen folgend wurde der Zuschlag durch den Bürgermeister innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist auf das Nebenangebot des Bieters E erteilt. Die Stadtvertretung genehmigt diese Zuschlagserteilung in vollem Umfang.

 

Die Nichtbeauftragung des Bieters E mit den Bauleistungen für die Herrichtung der Zuwegung zum Steg zum Königsstuhl (Landschaftsbauarbeiten) oder die Vergabe dieser Leistungen an einen anderen Bieter würde einen Vergaberechtsverstoß darstellen und möglicherweise Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               X  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   TEUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle: Produkt: 54100 Sachkonto: 0199 0000 Projekt: 47-214   TEUR (Haushaltsrest aus 2022)  Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen:   Haushaltsausgabereste aus 2021/2022 in Höhe von 7.304.000 € werden zurzeit über ein Darlehen des LFI zwischenfinanziert.

 

 

Der durch den Bürgermeister innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist erteilte Zuschlag auf das Nebenangebot des Bieters E in Höhe von 177.310,00 € (brutto) für die Bauleistungen zur Herrichtung der Zuwegung zum Steg über den Königsstuhl (Landschaftsbauarbeiten) wird durch die Stadtvertretung in vollem Umfang genehmigt.