Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/335/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Kinderspielplatzsatzung der Stadt Sassnitz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Ordnungs-und Hafenamt
- Bearbeiter:
- Barbara Strauß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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29.11.2022
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21.02.2023
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Geplant
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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31.01.2023
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Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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21.02.2023
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Sachverhalt
Die örtlichen Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen (Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) - § 17 Abs. 1 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V).
Die geltende Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Sassnitz (Stadtverordnung) aus dem Jahr 2004 soll unter Berücksichtigung der zugehörigen Richtlinie grundlegend überarbeitet und neu gefasst werden.
Dabei sollen die Lebensverhältnisse hier vor Ort in der Stadt Sassnitz, neue gesetzliche Bestimmungen und die sich weiterentwickelnde Rechtsprechung einfließen.
Die neuen örtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Spielplatzordnung sollen separat gefasst werden. Dies hat sich in der Praxis bewährt.
Weitere, vor allem allgemeine Regelungsmaterien im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollen in einer neuen Stadtordnung Ausdruck finden.
Alternative
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen
☐ Einnahmen ☐ Mittel stehen zur Verfügung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung beschließt die Kinderspielplatzsatzung der Stadt Sassnitz.
Öffentlichkeitsarbeit: Stadtanzeiger
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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119 kB
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