Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/330/2022

Die örtlichen Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen (Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) - § 17 Abs. 1 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V).

 

Die geltende Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Sassnitz (Stadtverordnung) aus dem Jahr 2004 soll unter Berücksichtigung der zugehörigen Richtlinie grundlegend überarbeitet und neu gefasst werden.

 

Dabei sollen die Lebensverhältnisse hier vor Ort in der Stadt Sassnitz, neue gesetzliche Bestimmungen und die sich weiterentwickelnde Rechtsprechung einfließen.

 

Die neuen örtlichen Bestimmungen im Hinblick auf das Fütterungsverbot für Möwen

soll separat gefasst werden. Dies hat sich in der Praxis bewährt.

 

Weitere, vor allem allgemeine Regelungsmaterien im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollen separat und in einer neuen Stadtordnung Ausdruck finden.

 

Es wird daher vorgeschlagen, die in der Anlage beigefügte „Verordnung über das Verbot des Fütterns von Möwen“ zu beschließen. 

 

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               ☐  Mittel stehen zur Verfügung x Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   TEUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle:   TEUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Verordnung über das Verbot des Fütterns von Möwen.

Öffentlichkeitsarbeit: Stadtanzeiger