Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/339/2022

Gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder Dritte vermitteln, die sich mit der Erfüllung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises beteiligen.

Die Zuwendungen dürfen nur durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden.

Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Stadtvertretung, soweit eine in der Hauptsatzung festgelegte Wertgrenze von höchstens 1.000,00 EUR überschritten wird. Entscheidungen von 100 bis höchstens 1.000,00 EUR kann die Gemeindevertretung nur an den Hauptausschuss übertragen.

 

Zur Unterstützung der städtischen Seniorenweihnachtsfeiern und des städtischen Weihnachtsmarktes 2022 erhält die Stadt folgende Sponsorleistungen:

 

Rügen Recycling und Tiefbau GmbH; Klementelvitz; 18546 Sassnitz: 500,- EUR

Hafenbetriebs- und Entwicklungsgesellschaft; Hafenstr. 12; 18546 Sassnitz: 1.000,- EUR

Wärmeversorgung Rügen, Hafenstr. 12; 18546 Sassnitz: 2.200,- EUR

WoGeSa mbH; Hafenstr. 12; 18546 Sassnitz: 2.200,- EUR

Raulff Hotels OHG; Fürst-Malte-Allee 1; 18581 Putbus/Lauterbach: 1.500,- EUR

 

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Finanzielle Auswirkungen X Einnahmen                                                    ☐  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   TEUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle:   TEUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle: 28101/414510 26101/414510 7.400,-EUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen:

 

Die Stadtvertretung stimmt der Annahme der Sponsorleistungen zu:

Rügenrecycling und Tiefbau GmbH; Klementelvitz; 18546 Sassnitz: 500,- EUR

HBEG Sassnitz; Hafenstr. 12; 18546 Sassnitz: 1.000,- EUR

Wärmeversorgung Rügen; Hafenstr. 12; 18546 Sassnitz: 2.2000,-EUR

WoGeSa mbH; Hafenstr. 12; 18546 Sassnitz: 2.2000,-EUR

Raulff Hotels; Fürst-Malte-Allee 1; 18581 Putbus/Lauterbach: 1.500,-EUR

 

Öffentlichkeitsarbeit:

Gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V erstellt die Gemeinde jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Verwendungszwecke anzugeben sind und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.