Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/329/2022

 

Der Sportplatz Dwasieden in der Straße der Jugend 8 in Sassnitz wurde in den 1930er Jahren durch die Kriegsmarine, deren Kasernen sich damals unmittelbar südlich hiervon befanden, errichtet. Später wurde der Sportplatz zivil genutzt. Im Jahr 1966 wurde er dann erweitert und generalüberholt. In der Folgezeit kamen zwei Baracken, die als Lager beziehungsweise Klubräume genutzt wurden, und ein Sanitärgebäude hinzu. Zum 35. Geburtstag der Betriebssportgruppe „Empor“ im Jahr 1985 wurde der Platz noch einmal instandgesetzt. Der Platz wird bis heute durch den Verein SG Empor Sassnitz e.V. genutzt.

Die Beschaffenheit des Platzes hat sich seit 1985 deutlich verschlechtert und entspricht auch ansonsten nicht mehr den heutigen sportfunktionalen und gesundheitlichen Erfordernissen sowie allgemeingültigen Standards. Eine grundhafte Sanierung und eine umfassende Neugestaltung sind daher unausweichlich geworden.

Vor diesem Hintergrund ist ein Umbau des Sportplatzes zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum mit einem Großspielfeld, Rundlaufbahnen, einer multifunktionalen Beachsportanlage und einer multifunktionalen Sport-, Spiel- und Fitnessfläche vorgesehen. Dadurch kann zukünftig eine zeitgemäße Nutzung für den Breiten-, Schul-, Vereins-, Gesundheits-, Individual- und Betriebssport sichergestellt werden.

Zur Einwerbung von Fördermitteln haben das Büro Thomas Niessen (Büro für Landschafts- und Freiraumarchitektur) und das Ingenieurbüro Wuttig für das Funktionsgebäude einen Entwurf erarbeitet.

Zur Umsetzung des Vorhabens sind nun weitere Planungsschritte erforderlich. Aufgrund der Überschreitung der EU-Schwellenwerte durch die Summe der einzelnen Planungsleistungen hat die BIG Städtebau GmbH im Auftrag der Stadt Sassnitz deshalb eine europaweite Ausschreibung für die Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung Anlagengruppe 1 bis 3 (Anlagengruppe 1: Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen / Anlagengruppe 2: Wärmeversorgungsanlagen / Anlagengruppe 3: Lufttechnische Anlagen) für die Sanierung und Neugestaltung des Sportplatzes sowie für den Neubau des Funktionsgebäudes durchgeführt (siehe anliegender Vergabevermerk der BIG Städtebau GmbH vom 03. November 2022).

Auf diese Ausschreibung gingen zwei Angebote ein. Das Angebot des Bieters A (Aufschlüsselung siehe nicht-öffentliche Bieterübersicht) erfüllte die formalen Voraussetzungen und die Mindestanforderungen der Ausschreibung. Das Angebot des Bieters B (Aufschlüsselung siehe nicht-öffentliche Bieterübersicht) erfüllte nicht alle formalen Voraussetzungen und Mindestanforderungen der Ausschreibung. Der Bieter erhielt die Gelegenheit, die fehlenden Unterlagen bis zum 01. November 2022 nachzuliefern. Auch im Rahmen der Nachlieferung wurden die Vorgaben nicht erfüllt. Das Angebot des Bieters B wurde daraufhin von der Wertung ausgeschlossen.

Das Gesamthonorarangebot des Bieters A beläuft sich auf 106.884,81 € (brutto). Der Zuschlag für die Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung Anlagengruppe 1 bis 3 für die Sanierung und Neugestaltung des Sportplatzes sowie für den Neubau des Funktionsgebäudes im Rahmen des Umbaus des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum ist auf dieses Angebot zu erteilen.

 

Finanzielle Auswirkungen

Für das Vorhaben „Multifunktionales, integratives und barrierefreies Sport- und Begegnungszentrum, Straße der Jugend 8, 18546 Sassnitz“ wurde durch die Stadt Sassnitz Anfang des Jahres 2022 beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern fristgerecht ein Antrag auf Finanzhilfen aus dem Programm zur Förderung von Sportstätten 2022 gestellt. Zur Ausfinanzierung des Vorhabens wurde durch die Stadt Sassnitz dargestellt, dass der notwendige gemeindliche Eigenanteil in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt wird. Daraufhin wurden entsprechende Ansätze in den Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 aufgenommen. Nur daraufhin konnten der Stadt Sassnitz durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Finanzhilfen aus dem Programm zur Förderung von Sportstätten 2022 in Höhe von 2.544.000,00 € in Aussicht gestellt werden. In Ergänzung der Finanzhilfen ist auch noch die Beantragung ergänzender Sonderbedarfszuweisungen vorgesehen. Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von 2.687.675,43 € muss aber zwingend Gegenstand des endgültigen Doppelhaushalts 2022/2023 werden. Wird der gemeindliche Eigenanteil nicht Bestandteil des Doppelhaushalts 2022/2023 ist das Vorhaben nicht weiter umsetzbar. Bereits eingegangene Verpflichtungen sind durch die Stadt Sassnitz trotzdem zu erfüllen. Die Finanzhilfen sind durch die Stadt Sassnitz zurückzugeben. Ohne die vorstehend bezeichneten Finanzhilfen und Sonderbedarfszuweisungen ist das Vorhaben durch die Stadt Sassnitz wiederum finanziell nicht darstellbar.

 

Die Nichtbeauftragung des Bieters A mit den Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung Anlagengruppe 1 bis 3 für die Sanierung und Neugestaltung des Sportplatzes sowie für den Neubau des Funktionsgebäudes im Rahmen des Umbaus des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum oder die Vergabe dieser Leistungen an einen anderen Bieter würde einen Vergaberechtsverstoß darstellen und möglicherweise Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               X  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   6.687, 7 TEUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle: Produkt: 42403 Sachkonto: 0199 0000 Projekt: 53-2015   Jahr 2022: 264,5 TEUR Jahr 2023: 2.044,5 TEUR  Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen:   Siehe Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen im Abschnitt Sachverhalt

 

 

Der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von 2.687.675,43 € zum Umbau des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum wird Gegenstand des Doppelhaushalts 2022/2023. Anderenfalls ist das Vorhaben nicht weiter umsetzbar. Bereits eingegangene Verpflichtungen wären durch die Stadt Sassnitz dann trotzdem zu erfüllen. Die Finanzhilfen wären durch die Stadt Sassnitz in diesem Fall zurückzugeben.

Der Zuschlag für die Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung Anlagengruppe 1 bis 3 für die Sanierung und Neugestaltung des Sportplatzes sowie für den Neubau des Funktionsgebäudes im Rahmen des Umbaus des Sportplatzes Dwasieden zu einem multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrum wird durch die Stadtvertretung zum jetzigen Zeitpunkt auf das Honorarangebot des Bieters A in Höhe von 106.884,81 € (brutto) erteilt.

Der Bürgermeister wird ausdrücklich beauftragt, den Auftrag innerhalb der Zuschlags-/Bindefrist, also bereits vor Rechtskraft des Doppelhaushalts 2022/2023, auszulösen.