Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/323/2022

Für das Haushaltsjahr 2023 reichten 22 Vereine und Initiativgruppen insgesamt 29 Anträge auf Gewährung von Zuwendungen in Höhe von 204.857,10 EUR ein. Für das Haushaltsjahr 2023 wurden insgesamt 170.000,00 EUR für die Vergabe von Zuschüssen eingeordnet.

 

Wie in der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Vereine, Kultur- und Initiativgruppen durch die Stadt Sassnitz in der aktuellen Fassung vom 02.07.2018 festgelegt, wurde die Zusammenstellung und Prüfung der Anträge durch das Hauptamt vorgenommen und dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales zur Bewertung vorgelegt.

 

In seiner Sitzung am 18.10.2022 beriet der Fachausschuss über die Vorschläge der Verwaltung zur Vergabe der Zuschüsse im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eingehend. Die Ergebnisse der Erörterungen sind in der beigefügten Übersicht dokumentiert. Über die Förderung des Mehrgenerationenhauses des Grundtvighaus e.V. (10.000,00 EUR) wurde in diesem Zusammenhang nicht befunden, obwohl dieser Betrag dem Budget der Zuschüsse zugeordnet ist, da hierfür ein Stadtvertreterbeschluss vorliegt.

 

Die Ausschussmitglieder geben die Empfehlung, der Gewährung der Zuschüsse für das Jahr 2023 wie in der Anlage aufgeführt zuzustimmen.

Die Stadtvertretung stimmt den Empfehlungen nicht zu, beschließt Veränderungen oder verwehrt die Vergabe der Förderungen.

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               x  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   147.650,00 EUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstellen: 26202/54190, 28101/54190, 33100/54159, 33200/54159, 36701/54159, 42100/54159 170 TEUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen: 10 TEUR per STV-Beschluss festgesetzt, Vergabeempfehlung des KSA über 137.650,00 EUR

 

Die Stadtvertretung stimmt den Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales gemäß der beiliegenden Übersicht zu und beauftragt die Verwaltung die entsprechenden Zuwendungsbescheide auszustellen.