Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/302/2022

Mit Inkrafttreten der Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen in Kindertageseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 05.11.2018 und gemäß § 16 KiföG M-V i.V.m. §§ 78 b – e SGB VIII ist der Landkreis Vorpommern-Rügen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Leistungsträger) verantwortlich für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen (Leistungsbringer). Der Leistungsträger soll Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen nach den §§ 78 b – e SGB VIII im Einvernehmen mit der Gemeinde, in der die Förderung angeboten wird oder werden wird, abschließen. Mit den Vereinbarungen werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen der jeweiligen Kindertageseinrichtungen festgelegt.

 

Die AWO Soziale Dienste Rügen gGmbH reichte dem Landkreis Vorpommern-Rügen den Antrag auf Verhandlung zu Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen für die Kita „MeerSchätze“ ab 01.01.2023 ein. Seitens des Jugendamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen erfolgte die Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie die Einigung mit der AWO Soziale Dienste Rügen gGmbH über die entsprechenden Entgelte. Durch das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde die Stadt Sassnitz mit der E-Mail vom 26.09.2022 um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gebeten.

 

Somit ergeben sich folgende Beträge für einen Ganztags-, Teilzeit- bzw. Halbtagsplatz in der Kindertagesstätte „MeerSchätze“:

 

Alt	halbtags	teilzeit	ganztags	Neu	halbtags	teilzeit	ganztags
Krippe Stadt	481,74 152,76	722,62 152,76	1.204,36 152,76	Krippe Stadt	525,27 179,36	787,91 179,36	1.313,18 179,36
KG Stadt	305,32 152,76	457,97 152,76	763,29 152,76	KG Stadt	324,39 179,36	486,59 179,36	810,98 179,36

 

Das Einvernehmen der Stadt Sassnitz sollte hergestellt werden.

 

Das Einvernehmen der Stadt Sassnitz wird nicht hergestellt. In diesem Fall entscheidet die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 2 Abs. 8 LEQ-Vereinbarung Kita RL LK V-R).

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               x  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   TEUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle: 36100000/54143000 800 TEUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen:

 

Die Stadtvertretung erteilt ihr gemeindliches Einvernehmen für folgende Beträge eines Ganztags-, Teilzeit- bzw. Halbtagsplatzes in der Kindertagesstätte „MeerSchätze“ ab 01.01.2023.

 

Alt	halbtags	teilzeit	ganztags	Neu	halbtags	teilzeit	ganztags
Krippe Stadt	481,74 152,76	722,62 152,76	1.204,36 152,76	Krippe Stadt	525,27 179,36	787,91 179,36	1.313,18 179,36
KG Stadt	305,32 152,76	457,97 152,76	763,29 152,76	KG Stadt	324,39 179,36	486,59 179,36	810,98 179,36