ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Zustimmung zur überplanmäßigen Aufwendung für die Beschaffung von Corona-Schnelltests

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage Stadtvertretung

Federführend:: Bürgermeister

Bearbeiter:: Anja Müller-Ketel

Beteiligt:: Hauptamt; Amt für Zentrale Dienste Finanzen

Einreicher:: Antje Martens

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtvertretung	Entscheidung
	27.04.2021	Sitzung der Stadtvertretung	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Mit der Verkündung der 2. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 14.04.2021 werden Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigten zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis anzubieten.

Besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Testangebot erhalten (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV).

Die Beschaffung der Corona-Schnelltests muss daher umgehend erfolgen.

Alternative

Keine, denn laut der Verordnung obliegt dem Arbeitgeber die Pflicht die Kosten zu tragen.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen

☐ Einnahmen ☐ Mittel stehen zur Verfügung

☐ Keine haushaltsmäßige Berührung ☐ Mittel stehen nicht zur Verfügung

Bemerkungen:

Finanzielle Auswirkungen:		☐ keine haushaltsmäßige Berührung
Gesamtkosten:		43.911,00 EUR
Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan:	Haushaltsstelle: 11405/52490000	100,00 EUR
Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen:	Haushaltsstelle:	EUR
Über- oder außerplanmäßige Ausgabe:	Deckung Haushaltsstelle:	43.811,00 EUR
Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren:	Haushaltsjahr:	EUR
	Haushaltsjahr:	EUR
	Haushaltsjahr:	EUR
	Haushaltsjahr:	EUR
Bemerkungen:	Lt. Schreiben (Anwenderhinweise zum Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 29.01.2021) des Innenministeriums M-V sind pandemiebedingte überplanmäßige Auszahlungen oder Aufwendungen auch zulässig, wenn deren Deckung nicht gewährleistet ist.

Beschlussvorschlag

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 43.811,00 EUR für die Beschaffung von Corona-Schnelltests für die Umsetzung der 2. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 14. April 2021 wird zugestimmt.

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	2. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung			(wie Dokument)	174,9 kB