Antrag - A/290/2022

Am 18.08.2022 fand die 2. Sitzung der von der Stadtvertretung beauftragen Arbeitsgruppe „Energie Sassnitz 2030“ statt. Schwerpunkt dieser Sitzung war der Vortrag der Kommunalberaterin der LEKA MV, Frau Baumbach, zum Thema kommunales Energie- und Klimaschutzmanagement. In diesem Vortrag wurde deutlich gemacht und durch Studien belegt, dass kommunale Klimaschutz- und Energiekonzepte durch ein aktives Klimaschutzmanagement zu mehr geforderten Vorhaben und dadurch zu mehr eingeworbenen Fördermitteln für die Kommune sowie zu Einsparungen von Treibhausemissionen führen. Um dieses erhebliche ökologische und ökonomische Potential für die Stadt Sassnitz zu heben, ist die Anstellung eines Klimaschutzmanagers/- Managerin und die organisatorische Verankerung in der Stadtverwaltung als Stabsstelle mit Querschnittfunktion dringend geboten. Dieser Mitarbeiter/-in erstellt in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe ein Klimaschutzkonzept für Sassnitz und ist der zentrale Ansprechpartner für Klimaschutz und entsprechende Maßnahmen. Das Konzept wird zur Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für die zukünftigen Klimaschutzaktivitäten. Nach der Konzepterstellung schließt sich die Maßnahmenumsetzung sowie der Aufbau eines Controllings an. Hauptaufgabe ist weiterhin die Einwerbung von Fördermitteln und die Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz und der Energieeinsparung. Darüber hinaus können auch städtische Gesellschaften oder auch Vereine für Ihre spezifischen Aufgaben Klimaschutzmanager/-innen mit hoher Förderung einstellen (beispielsweise zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans durch die Wärmeversorgungs GmbH). Hierbei wäre eine Vernetzung dieser Personalstellen vorteilhaft für die Stadt Sassnitz. Die Arbeitsgruppe hat einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, die Stadtvertretung umgehend damit zu beauftragen, eine Stelle als Klimaschutzmanager/-in vorzubereiten und zu beantragen, da sie von der Vorteilhaftigkeit dieser Vollzeitstelle für die Stadt Sassnitz fest überzeugt ist. Außerdem wird davon ausgegangen, dass zukünftig bei der Einwerbung von allgemeinen Fördermitteln ein begleitender Klimaschutzplan eine zwingende Voraussetzung werden wird und die ausgeschriebene Position somit eine vorausschauende Investition unter Ausnutzung aktuell noch zur Verfügung stehender Fördermöglichkeiten sein wird. Bis zum Ende 2022 (Antragstellung) wird die Einstellung eines Klimaschutzmanagers/-in für finanzschwache Kommunen wie Sassnitz für 24 Monate zu 100 % gefördert, danach für 36 Monate mit 60 %. Die Förderung erfolgt gemäß der Kommunalrichtlinie der NKI.

 

 

Beschluss

Auf der Grundlage der Empfehlung der Arbeitsgruppe ,,Energie 2030“ beauftragt die Stadtvertretung den Bürgermeister über die Wirtschaftsförderung die Stelle eines/einer

Klimaschutzmanagers/-managerin sowie die Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Sassnitz zu beantragen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Besetzung der neu einzurichtenden Stelle eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin alle diesbezüglichen Förderprogramme des Landes MV und des Bundes zu überprüfen, inwieweit weitergehende Förderungen für das Erreichen unserer Klimaschutz- und Energieziele vor Ort möglich sind.

Ansprechpartner sind hierbei insbesondere die Förderberatung MV am Landeszentrum für erneuerbare Energien, die LEKA MV, die NKI, das Service- und Kompetenzzentrum kommunaler Klimaschutz, das Bundesumweltamt und das LFI MV.

Ausdrücklich unterstützt und begleitet werden durch die Stadtvertretung und die Verwaltung auch alle Maßnahmen städtischer Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen, die im Sinne der o.g. Problembeschreibung eingeleitet werden.

 

Deckungsquelle

Die möglichen städtischen Eigenanteile zur Finanzierung der Managerstelle und Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für Sassnitz werden in den Haushalt der Stadt 2022 23 eingearbeitet.