Informationsvorlage - IV/276/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Wegenutzungsvertrag Strom
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Bauverwaltung
- Bearbeiter:
- Gerlind Kubenka-Kraffzik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtvertretung
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Kenntnisnahme
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28.06.2022
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Sachverhalt
Der bisherige Wegenutzungsvertrag zwischen der Stadt Sassnitz und E.DIS Netz GmbH läuft zum 22.06.2023 aus.
Kraft Energiewirtschaftsgesetz war die Vergabe der Konzession Strom bundesweit auszuschreiben. Für die Nutzung städtischer Grundstücke für die Stromversorgung gab es nur einen Bewerber: E.DIS Netz GmbH.
Ein entsprechender Vertragsentwurf ab dem 23.06.2023 wurde auch in Hinblick auf steuerrelevante Regularien geprüft und ist durch die E.DIS Netz GmbH zur Unterschrift der Stadt Sassnitz vorgelegt worden.
Der Bürgermeister wird den Vertrag in gemeinsamer Zusammenkunft mit den Vertretern der E.DIS Netz GmbH unterzeichnen.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen
x Einnahmen ☐ Mittel stehen zur Verfügung
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