Beschlussvorlage Hauptausschuss - VO(HA)/269/2022

Die Verkehrspolizei führt im Rahmen ihrer Präventionsarbeit jährlich eine Verkehrsaufklärungsaktion auf der Insel Rügen und in der Stadt Stralsund durch. Diese Verkehrslehre findet in Kindergärten und an Grundschulen statt, ist kostenlos für die Kinder und schließt mit einer Fahrradpassprüfung ab.

Begleitet wird diese Präventionsmaßnahme durch ein DIN A4 Kindermalbuch, in dem eine altersgerechte Aufgabenstellung die Kinder schulen und auf mögliche Gefahren im Straßenverkehr vorbereiten soll. 

Ziel ist es, die Unfallzahlen der Kinder weiter zu verringern und die Kleinsten und Schwächsten im Verkehr bestmöglich zu schützen.

Für das Malbuch beantragte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Verwendung des Stadtwappens der Stadt Sassnitz.

Die Genehmigung der Verwendung des Wappens der Stadt Sassnitz obliegt gemäß § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Sassnitz dem Hauptausschuss.  

Der Bürgermeister genehmigte die Verwendung des Stadtwappens, da die Aktion bereits im Mai 2022 startete. Nunmehr wird die Genehmigung der Verwendung des Stadtwappens durch die DPolG formell durch den Hauptausschuss erbeten.

 

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               ☐  Mittel stehen zur Verfügung x Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   TEUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle:   TEUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen:

 

Der Deutschen Polizeigewerkschaft wird die Verwendung des Wappens der Stadt Sassnitz für das DIN A4 Kindermalbuch im Rahmen der Verkehrsaufklärungsaktion in Kindergärten und an Grundschulen der Insel Rügen und der Stadt Stralsund genehmigt.

Das Wappen wird elektronisch zur Verfügung gestellt.

Eine Schutzgebühr wird nicht erhoben.