Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/192/2021

Problem:

 

Für das Haushaltsjahr 2022 reichten 19 Vereine und Initiativgruppen insgesamt 24 Anträge auf Gewährung von Zuwendungen in Höhe von 165.432,70 EUR fristgerecht ein. Für das Haushaltsjahr 2022 wurden insgesamt 170.000,00 EUR für die Vergabe von Zuschüssen eingeordnet.

 

Wie in der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Vereine, Kultur- und Initiativgruppen durch die Stadt Sassnitz in der aktuellen Fassung vom 02.07.2018 festgelegt, wurde die Zusammenstellung und Prüfung der Anträge durch das Hauptamt vorgenommen und dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales zur Bewertung vorgelegt.

 

In seiner Sitzung am 26.10.2021 beriet der Fachausschuss über die Vorschläge der Verwaltung zur Vergabe der Zuschüsse im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eingehend. Die Ergebnisse der Erörterungen sind in der beigefügten Übersicht dokumentiert. Über die Förderung des Mehrgenerationenhauses des Grundtvighaus e.V. (10.000,00 €) wurde in diesem Zusammenhang nicht befunden, obwohl diese Beträge dem Budget der Zuschüsse zugeordnet sind, da hierfür ein Stadtvertreterbeschluss vorliegt.

 

Die Förderung für das Fischerei- und Hafenmuseum (80.000,00 €), welche in der Vergangenheit in diesem Rahmen behandelt wurde, wurde nicht berücksichtigt. Grund hierfür ist, dass die Zugehörigkeit zu einem anderen Sachgebiet geprüft und festgestellt wurde.

 

Mit dem Abstimmverhalten 6 dafür / 1 dagegen / 1 Enthaltung geben die Ausschussmitglieder die Empfehlung, der Gewährung der Zuschüsse für das Jahr 2022 wie in der Anlage aufgeführt zuzustimmen.

 

 

Die Stadtvertretung stimmt den Empfehlungen nicht zu, beschließt Veränderungen oder verwehrt die Vergabe der Förderungen.

Finanzielle Auswirkungen ☐ Einnahmen                                               X  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   165.432,70 EUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle: 26202/54190, 28101/5419, 33100/54159, 33200/54159, 36701/54159, 42100/54159  170 TEUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:   TEUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: TEUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Haushaltsjahr: TEUR Bemerkungen: 10 TEUR per STV-Beschluss festgesetzt, Vergabeempfehlung des KSA über 155.432,70 EUR

 

 

Die Stadtvertretung stimmt den Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales gemäß der beiliegenden Übersicht zu und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Zuwendungsbescheide auszustellen.