Beschlussvorlage Hauptausschuss - VO(HA)/175/2021

Gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich mit der Erfüllung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises beteiligen.

Die Zuwendungen dürfen nur durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden.

Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemeindevertretung, soweit eine in der Hauptsatzung festgelegte Wertgrenze von höchstens 1.000,00 € überschritten wird. Entscheidungen von 100 bis höchstens 1.000 € trifft laut Hauptsatzung der Stadt Sassnitz der Hauptausschuss.

Die Freiwillige Feuerwehr Sassnitz erhielt im Haushaltsjahr 2021 nachfolgende Spende:

Geber                                                   Zuwendung in EUR              Zuwendungszweck

Beton-, Bohr- und Sägeservice                             150,00                 Förderung der

Inhaber Herr Kubenka                                                                     Höhenrettung der Freiwilligen Feuerwehr

Mittelstr. 7                                                                              

15236 Frankfurt (Oder)

Der Hauptausschuss der Stadt Sassnitz stimmt der Annahme vorgenannter Spende für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sassnitz zu.

Die Spendeneinzahlung wird an den Geber zurücküberwiesen und somit nicht angenommen.

Finanzielle Auswirkungen x Einnahmen                                               ☐  Mittel stehen zur Verfügung ☐ Keine haushaltsmäßige Berührung          ☐  Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen:   Finanzielle Auswirkungen:   ☐ keine haushaltsmäßige    Berührung Gesamtkosten:   EUR Veranschlagung im aktuellen Haushaltsplan: Haushaltsstelle:  12605/41451000 400 EUR   Zusätzliche Einnahmen aus Zuweisungen: Haushaltsstelle:  12605/41451000 150 EUR Über- oder außerplanmäßige Ausgabe: Deckung Haushaltsstelle: EUR Folgekosten in kommenden Haushaltsjahren: Haushaltsjahr: EUR Haushaltsjahr: EUR Haushaltsjahr: EUR Haushaltsjahr: EUR Bemerkungen:

 

 

Der Hauptausschuss stimmt der Annahme der Spende von der Firma Beton-, Bohr- und Sägeservice, Inhaber Hermann Kubenka, in Höhe von 150 Euro für die Freiwilligen Feuerwehr Sassnitz zu. 

 

 

Öffentlichkeitsarbeit: