Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(STV)/161/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straßenbaumaßnahme Dorfstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Bauverwaltung
- Bearbeiter:
- Wolfram Wahl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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Erledigt
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Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben
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Vorberatung
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03.11.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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04.11.2021
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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16.11.2021
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Sachverhalt
Die Stadt Sassnitz hat im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2018 in mehreren Bauabschnitten den Gehweg und die Beleuchtung in der Dorfstraße grundhaft erneuert.
Entsprechend dem Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) sind für Straßenbaumaßnahmen, deren Durchführung vor dem 01.01.2018 begonnen wurde, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Für Straßenbaumaßnahmen mit Baubeginn nach dem 01.01.2018 werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben.
Da die Baumaßnahme unstrittig vor dem 01.01.2018 begonnen wurde, sind entsprechend der Satzung der Stadt Sassnitz vom 23.08.2000, zuletzt geändert am 20.06.2017, von den anliegenden Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge zu erheben. Diese belaufen sich entsprechend der Kostenermittlung auf insgesamt ca. 80.000,00 €.
Mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landesgesetzgeber ist den Grundstückseigentümern in der Dorfstraße nicht zu vermitteln, dass von Ihnen für diese Straßenbaumaßnahme noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen. Mit Erlass möglicher Straßenausbaubeiträge wäre mit einer Vielzahl von Widersprüchen und Klageverfahren zu rechnen, deren Bearbeitung mit erheblichen Zeit- und Personalaufwand sowie mit Kosten für Rechtstreitverfahren verbunden sind.
Insoweit wird vorgeschlagen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 80.000,00 € für die Straßenbaumaßnahme Dorfstraße zu verzichten.
Alternative
Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straßenbaumaßnahme Dorfstraße wird nicht verzichtet. Diese sind von den anliegenden Grundstückseigentümern zu erheben.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen
☐ Einnahmen ☐ Mittel stehen zur Verfügung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung möge beschließen:
Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straßenbaumaßnahme Dorfstraße wird verzichtet.
