Mit Inkrafttreten der Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen in Kindertageseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 05.11.2018 und gemäß § 16 KiföG M-V i.V.m. §§ 78 b - e SGB VIII ist der Landkreis Vorpommern-Rügen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Leistungsträger) verantwortlich für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen (Leistungserbringer). Der Leistungsträger soll Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertages-einrichtungen nach den §§ 78 b - e SGB VIII im Einvernehmen mit der Gemeinde, in der die Förderung angeboten wird oder werden wird, abschließen. Mit den Vereinbarungen werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen der jeweiligen Kindertageseinrichtungen festgelegt.

Die AWO Soziale Dienste Rügen gGmbH reichte dem Landkreis Vorpommern-Rügen den Antrag auf Verhandlung zu Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen für die Kita „MeerSchätze“ ab 01.01.2022 ein. Seitens des Jugendamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen erfolgte die Prüfung der eingereichten Unterlagen sowie die Einigung mit der AWO Soziale Dienste Rügen gGmbH über die entsprechenden Entgelte. Durch das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde die Stadt Sassnitz mit E-Mail vom 20.09.2021 um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gebeten.

Das Einvernehmen der Stadt Sassnitz sollte hergestellt werden.

Das Einvernehmen der Stadt Sassnitz wird nicht hergestellt. In diesem Fall entscheidet die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 2 Abs. 8 LEQ-Vereinbarung Kita RL LK V-R).

Die Stadtvertretung stimmt der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens der Kindertagesstätte „MeerSchätze“ ab 01.01.2022 zu.

Öffentlichkeitsarbeit: