27.10.2022 - 8.5 Städtebauliche Erneuerung Sassnitz „Altstadt“ -...

Herr Thomas erfragt, ob die geplanten Eigenmittel i.H.v. 255 T€ gedeckelt sind.

A/ Herr Wahl

Bei diesem Antrag haben wir ein Gesamtvolumen i.H.v. 765 T€ – ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Gemeinde. Das verteilt sich dann in unterschiedlichen Prozentsätzen über fünf Jahre und steigert sich prozentual. Diese Eigenmittel müssen im Haushalt berücksichtigt werden.

Beschluss:

Dem Antrag der Stadt Sassnitz auf Gewährung von Finanzmitteln i.H.v. 765.000,00 € (Zuwendungen des Landes und des Bundes i.H.v. 510.000,00 € und Eigenmittel der Stadt Sassnitz i.H.v. 255.000,00 €) für das Sanierungsgebiet „Altstadt“ aus dem Städtebauförderprogramm für das Programmjahr 2023 wird zugestimmt.

Der Antrag ist durch den Bürgermeister fristgerecht beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zu stellen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Basis der konkreten Antragsbewilligung die einzelnen Sanierungsmaßnahmen durch die GSOM mbH als treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Sassnitz vorbereiten und durchführen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0