04.10.2022 - 10.1 Beauftragung des Bauherren der Wärmeversorgung ...

Frau Maaß

Verliest ihre Stellungnahme als Behindertenbeauftragte gegen den Widerspruch des Bürgermeisters.

 

Herr Benedict verliest die Stellungnahme des Planers des Projektes zu dem vorliegenden Sachverhalt.

 

Es schließt sich eine Aussprache an.

 

Auf die Frage von Herrn Slowy, wer die Kosten bei Zustimmung des Antrages tragen würde, erwidert Herr Kracht, dass die finanziellen Auswirkungen vom Antragsteller benannt werden müssen.

 

Frau Lehmann schlägt vor, den Antrag im Kultur- und im Bauausschuss hinsichtlich der Finanzierung zu besprechen. Abgestimmt werden könne jedoch.

 

A/ Herr Benedict

Bauherr ist die Gesellschaft und die Gesellschaft unterliegt nicht dem städtischen Haushalt. Das heißt, wir sagen dem Bauherrn, dass es so nicht geht und wir müssen es auch nicht bezahlen. Letztendlich haben sie sich nicht daran gehalten, was von uns vorgegeben ist.

 

A/ Frau Lehmann glaubt nicht, dass wir in den Haushalt der Gesellschaften eingreifen können.

Beschluss:

Bei der Baumaßnahme ‚Parkplätze Alte Post‘ wird der Bauherr Wärmeversorgung Rügen GmbH beauftragt, den Behindertenparkplatz Bauvorhaben Innenhof Alte Post nach der geforderten DIN 18040-1 sowie EAR 05 mit einer Mindestparkstandbreite von 3,50 m x einer Mindestparklänge von 5,00 m in einer einheitlichen Fläche anzulegen, genannt Einzelparkstand. Und weiter, einen niedrigen Bordstein zwischen der Parkfläche und dem Gehweg zu setzen, um eine Trennung zwischen Gehweg und Parkplatz zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	1