28.06.2022 - 10.2 Einsatz städtischer Mittel sowie Fördermittel f...

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

Herr Schult

Gibt zu bedenken, dass hier zunächst geprüft werden muss, welcher Beschluss in welcher Form Bestand und welche Auswirkungen dieser Antrag wiederum darauf hat bzw. welche Rechtsfolgen dann eintreten. Daher sollte der Antrag in den Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsmaßnahmen verwiesen werden.

 

Herr Grunau bitte um einen Sachstandsbericht inklusive Chronologie zur nächsten BSA-Sitzung.

 

Herr Buettler

Wie viel Geld wurde für Kleinmaßnahmen im aktuellen Haushalt eingeplant?

 

A/ Herr Kracht

Es ist ein Haushaltsrest i.H.v. 200 T€ gebildet worden, jedoch für investive Maßnahmen, nicht für Reparaturarbeiten.

 

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Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben verwiesen. Eine Chronologie und Zahlenmaterial sollen dazu vorgelegt werden.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

18

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage