26.04.2022 - 11.4 Vertreter für die Ausschüsse

Herr Schult äußert rechtliche Bedenken hinsichtlich der Vertretbarkeit von sachkundigen Einwohner*innen durch Stadtvertreter*innen. Gemäß § 6 der Hauptsatzung sollen die Ausschüsse von sechs Stadtvertreter*innen und fünf sachkundigen Einwohner*innen besetzt sein.

Herr Frost zitiert § 6 der Hauptsatzung und hat diesbezüglich keine Bedenken.

 

Herr Käning

Das Büro der Stadtvertretung hat diesen Sachverhalt prüfen lassen und die Fraktionen entsprechend informiert.

 

Frau Lehmann

Bevor diese Entscheidung getroffen wird, sollte die Untere Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Hinweis auf § 6 der städtischen Hauptsatzung um rechtliche Prüfung gebeten werden.

„Dass nach Baugefühl und nicht nach sauberer rechtlicher Prüfung entschieden wird, finde ich nicht in Ordnung und möchte das auch so zu Protokoll geben.“

 

Herr Benedict verwahrt sich gegen diesen Vorwurf.

Beschluss:

Durch die Umbesetzungen ergeben sich neue Vertreter für die Ausschüsse wie folgt:

   1. Vertreter  2. Vertreter

Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales

F. Gärtig (STV)   S. Witt (STV)   M. Maaß (STV)

M. Frost (STV)   G. Slowy (STV)   M. Maaß (STV)

 

Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt

G. Slowy (STV)   M. Frost (STV)   F. Gärtig (STV)

H. Böttcher (STV)  S. Witt (STV)   M. Frost (STV)

P. Lorenz (SKE)   M. Maaß (STV)   M. Frost (STV)

 

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

S. Witt (STV)   F. Gärtig (STV)   G. Slowy (STV)

M. Frost (STV)   G. Slowy (STV)   F. Gärtig (STV)

P. Lorenz (SKE)   P. Klemm (SKE)   M. Maaß (STV)

 

Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben

H. Böttcher (STV)  M. Frost (STV)   S. Witt (STV)

G. Slowy (STV)   S. Witt (STV)   M. Frost (STV)

U. Krüger (SKE)   P. Klemm (SKE)   M. Maaß (STV)

 

Ausschuss für Finanzen

M. Maaß (STV)   S. Witt (STV)   M. Frost (STV)

 

Rechnungsprüfungsausschuss

M. Maaß (STV)   G. Slowy (STV)   M. Frost (STV)

 

Hauptausschuss

G. Slowy (STV)   H. Böttcher (STV)  F. Gärtig (STV)

M. Frost (STV)   S. Witt (STV)   M. Maaß (STV)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	5	0