01.02.2022 - 6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrech...

Herr Benedict beklagt den Umfang der überarbeiteten Verordnung. Viele Regelungen sind bereits in anderen Rechtsnormen festgeschrieben und müssten hier nicht wiederholt werden. Außerdem sind die Anregungen, die in der letzten Stadtvertretersitzung hierzu gegeben wurden, nicht berücksichtigt worden. Das betrifft insbesondere die Forderung von Hundeauslaufflächen bei sonstigem Leinenzwang, die Regelung zum Verbrennen von ausschließlich altem Holz sowie das Verbannen von Kindern ab 14 Jahren von Spielplätzen.

Im Ergebnis einer sich anschließenden Diskussion vereinbaren die HA-Mitglieder, die Beschlussvorlage erneut in den Fachausschuss zu verweisen. Es soll neben den oben genannten Hinweisen auch geprüft werden, ob eine Regelung hinsichtlich des Verbrennens nicht erlaubter Stoffe in Kaminen aufgenommen wird. Nach Aussagen von Herrn Slowy wurden mehrere Beschwerden diesbezüglich an ihn herangetragen.

Die Fraktionen werden gebeten, die Vorschläge zu besprechen und in Vorbereitung auf die Sitzung eventuell bereits vorformulierte Empfehlungen an das Ordnungsamt zu übersenden.

Beschluss:

Auf Antrag von Herrn Benedict wird die Beschlussvorlage erneut in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt zur Überarbeitung verwiesen.  

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0