12.01.2022 - 8.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrech...

Frau Thiel gibt einige Punkte zu bedenken, u. A.:

- Leinenzwang - zeitl. Eingrenzung Mai – Oktober, vielleicht nur bestimmte Gebiete (Stadtkern, Altstadt, Wedding)

- § 11 – Spielplatz nur bis 14 Jahre

- Ruhezeiten – zu kompliziert geschrieben

- § 14 Plakatierung – zu viel, Werbung an Bäumen streichen, Begrenzung Litfaßsäulen und Lichtmasten

- § 17 – anstatt von naturbelassenem Holz, geeignetes Holz

- § 6 – Verunreinigungsgebot – hierfür müssten mehr Abfallbehälter aufgestellt werden

- § 5 – gefährliche Spielgeräte erläutern

 

Die Mitglieder einigen sich nach einer Diskussion mehrheitlich darauf, dass die Stadtordnung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen wird. Im Laufe der Zeit kann dann geprüft werden, ob diese ihren Zweck erfüllt oder eventuell angepasst werden muss.

Beschluss:

 

 Die Stadtvertretung möge beschließen:

Die in der Anlage beigefügte "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sassnitz und ihrer Ortsteile (Stadtordnung)" wird beschlossen.

  

Öffentlichkeitsarbeit: Stadtanzeiger

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	4	0