16.11.2021 - 6.8 Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeit...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.8
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di, 16.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Bauverwaltung
- Bearbeiter:
- Wolfram Wahl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Anwesenden diskutieren verschiedene Aspekte wie z.B. die Anzahl der Haushalte, welche eine Veranlagung beträfe und die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Möglichkeit einer Kommune, auf derlei Einnahmen zu verzichten.
Beschluss:
Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straßenbaumaßnahme Dorfstraße wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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10 |
2 |
0 |