16.11.2021 - 6.4 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrech...

Frau Klemens informiert über zwei Rückmeldungen bezüglich der geplanten Stadtordnung und dem dazu erschienenen Zeitungsartikel. Eine Bürgerin bittet zu prüfen, inwieweit Alternativen zum Leinenzwang angeboten werden können, wie beispielsweise eine abgegrenzte Auslaufwiese. Ein zweiter Bürger begrüßt die geplante Stadtordnung.

Im Zuge einer sich anschließenden Diskussion werden weitere Inhalte der Stadtordnung hinterfragt, wie z.B. das sodann nicht mehr erlaubte Tannenbaumverbrennen, da nur noch Altholz verbrannt werden dürfte.

Auch wird die Frage nach dem diese Ordnung kontrollierendem Personal gestellt. Frau Thiele erwidert, dass mit der voraussichtlich ab Januar besetzten Stelle „Ordnung und Umwelt“ etwaige Kontrollen stattfinden werden.

 

Aufgrund des noch vorhandenen Gesprächsbedarfs stellt Herr Slowy den Antrag, die Beschlussvorlage noch einmal in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt zu verweisen.

Zwischenzeitlich ist Herr Peters zur Sitzung erschienen. 12 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird zum Zwecke der weiteren Beratung in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	1