29.11.2022 - 9.25 Nutzung des Dienstwagens durch den Bürgermeister
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.25
- Sitzung:
-
Sitzung der Stadtvertretung
- Gremium:
- Stadtvertretung
- Datum:
- Di, 29.11.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Kati Partecke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Das Dienstfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen RÜG-BM 800 wird dem Bürgermeister, Herrn Leon Kräusche ab dem 20. Dezember 2022 zur privaten Nutzung überlassen. Ein entsprechender Nutzungsüberlassungsvertrag für Kraftfahrzeuge wird durch die Verwaltung gefertigt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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19 |
0 |
0 |