19.10.2022 - 6 Informationen der Verwaltung

Frau Reißland berichtet über die verkehrsrechtlichen Anordnungen, welche Anfang des Jahres eingegangen sind und jetzt umgesetzt werden müssen:

- Karl-Liebknecht-Ring – Einbahnstraße und absolutes Halteverbot donnerstags zwischen 9:00 – 11:00 Uhr, zur Gewährleistung der wöchentlichen Straßenreinigung

- Weddingstraße – Entfernung der Verkehrszeichen (Vorfahrt und Vorfahrt gewähren) in den Einmündungen zum Karl-Liebknecht-Ring, Große Kummstraße und Waldstraße, Rosa-Luxemburg-Straße bleibt vorerst bestehen, aufgrund der Steigung der Straße

- Große Kummstraße – absolutes Halteverbot

- Wissower Straße – Sackgasse, durchlässig für Fußgänger

- Viktoriastraße – Veränderung des Zusatzzeichens, auch werktags zwischen 9:00 – 11:00 Uhr

 

Frau Lorenz teilt mit, dass in der Wissower Straße bereits ein Schild „Sackgasse“ existiert.

A/Frau Reißland informiert, dass es sich hierbei um den Zusatz: durchlässig für Fußgänger handelt.

Herr Schröers bittet um Einhaltung der Absprache mit Herrn Hase von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen bezüglich der Weddingstraße. Bei der Weddingstraße handelt es sich um eine Hauptstraße. Würde jetzt aus den Seitenstraßen Vorfahrt gelten, würde es die Verkehrssituation verschlimmern. Eine Lösung wäre, die 30-Zonen in den Seitenstraßen zu entfernen. Zusätzlich wird ein großes Schild: „Letzter Parkplatz zum Nationalpark“ in der Bergstraße benötigt.

A/Frau Buettler informiert, dass es bereits ein Schild gibt, mit der Aufschrift letzter Parkplatz. Es müsste in diesem Bereich ein Schild: Parken nur für Anwohner aufgestellt werden.

Herr Witt möchte gerne wissen, ob noch weitere Anträge von der Stadt auf Überprüfung der Straßen gestellt wurden? Plötzliche Änderungen der Verkehrsführung müssen besser gekennzeichnet/kommuniziert werden.

A/Frau Reißland gibt zu bedenken, dass die verkehrsrechtlichen Anordnungen umgesetzt werden müssen. Es kann ein Antrag gestellt werden, das Zone 30 Schild aus der Weddingstraße zu entfernen und somit die Rechts-vor-links-Regelung aufzuheben. Somit würde die Weddingstraße eine Hauptstraße bleiben.

Frau Buettler bittet darum, ein Gespräch mit Herrn Hase zu organisieren, bei dem auch Herr Slowy (BSA) und sie (OA) dabei sind. Zusätzlich sollte der Termin vor Bestellung der Beschilderung stattfinden, um die Kosten nicht unnötig zu verursachen.

A/Frau Reißland wird eine E-Mail an Herrn Hase senden, in der sie sich auf die Anordnungen bezieht und wird um Rücksprache, gerne auch in einem Vororttermin, bitten. Vielleicht wäre so eine Veränderung der Anordnungen möglich.

Herr Buettler erfragt, ob bei dieser Gelegenheit gleich die Anwohnerparkplätze und die zu schmale Viktoriastraße mit geklärt werden können?

A/Frau Reißland informiert, dass es per Gesetz geregelt ist, dass in schmalen Straßen ein absolutes Halteverbot gilt. Die Schilder sollen diesen Aspekt nur verdeutlichen. Herr Hase hat darauf hingewiesen, dass die Schilder entfernt werden können, aber es trotzdem gesichert sein muss, dass das Ordnungsamt abstraft.

Frau Thiel möchte gerne wissen, wann die Baumaßnahme in der Weddingstraße (Niederschrift vom 18.05.2022) begonnen werden soll und welche Position diese auf der Prioritätenliste hat?

A/Frau Buettler weist darauf hin, dass die Maßnahme mit in die Planung aufgenommen wird, aber die Durchführung noch dauern wird.

Herr Schröers gibt zu bedenken, dass die Enge der Straßen durch bauliche Maßnahmen behoben werden könnte. Außerdem könnten die Eigentümer/Anwohner durch ein Schreiben gebeten werden, ihre Grundstücksgrenzen einzuhalten, wodurch auch etwas Platz gewonnen werden könnte.

A/Frau Buettler berichtet, dass dieses Thema aus der Stadtvertretung zurück an den Ordnungsausschuss gegangen ist.

Herr Witt teilt mit, dass die Breite der Straße rechtlich gegeben sein muss, aber der Unmut der Anwohner verständlich ist. Vor der Aufstellung der Schilder waren die Straßen genauso breit und es wurde trotzdem nicht abgestraft.

Frau Lüdke weist nochmal darauf hin, dass in der letzten Sitzung für das Thema „H.-B.-Straße“ eine Empfehlung in die Stadtvertretung gegeben wurde. Sie kann sich auch nicht erklären, warum es nicht zur Abstimmung kam. Viele Leute stehen trotz des Schildes vor dem Augenarzt. Zusätzlich möchte Frau Lüdke sich nochmal nach der Auffahrt des Einkaufsmarktes bei der Rügen-Galerie erkundigen. Dort wurde alles erneuert, die Einfahrt selbst ist allerdings nach wie vor nicht verbreitert worden und das störende Schild wurde ebenfalls nicht entfernt.

A/Frau Buettler bittet um Klärung unter TOP 7.

A/Frau Thiele schlägt vor, die Citymanagerin für die Rügen-Galerie zur kommenden Sitzung einzuladen.

Herr Buettler bittet um generelle Klärung mit Herrn Hase, da alle Leute, mit denen gesprochen wird, gegen sämtliche Anordnungen sind.

 

Empfehlung:

Der OA empfiehlt für die bauliche Veränderung der Hermann-Bebert-Straße für die Absenkung des Bürgersteiges rechts, von oben kommend, Gelder für das Haushaltsjahr 2023 in den Haushalt einzustellen.

 

10/0/0

 

Frau Buettler möchte gerne wissen, ob noch weitere Anordnungen folgen?

A/Frau Reißland berichtet, dass im März 2022 eine Verkehrsschau stattgefunden hat. Dabei wurde festgestellt, dass Schilder ausgetauscht oder verändert werden müssen. Es ist aktuell nicht geplant neue Halte oder Parkverbotsschilder aufzustellen.

Zusätzlich gab es einen Antrag von Herrn Kaack aus der Walterstraße bezüglich einer Grenzmarkierung gegenüber seiner Ein-/Ausfahrt. In der Straßenverkehrsordnung steht, dass vor Ein- und Ausfahrten nicht gehalten/geparkt werden darf, somit wäre die Grenzmarkierung eigentlich nicht notwendig. Leider halten sich die Leute nicht an die Vorschriften.

A/Frau Buettler geht davon aus, dass die Verkehrsbehörde diesen Antrag ablehnen wird, da das Verbot bereits in der Straßenverkehrsordnung verankert ist.

Herr Hußmann möchte gerne wissen, wie hoch die Kosten für das Verkehrskonzept waren?

A/Herr Schröers teilt mit, dass die Kosten sich auf 38 TEUR belaufen. Zusätzlich weist er darauf hin, dass die Stadt Straßenbaulastträger ist und nicht die Straßenverkehrsbehörde. In Bezug auf die Landesstraßen (L29 und Kreisverkehr Richtung Hagen hoch) und die B96 inklusive der Mukraner Straße, als Verbindungsstraße zwischen der Landes- und der Bundesstraße, haben wir als Straßenbaulastträger kein Mitspracherecht. Bei allen anderen Straßen kann die Stadt selbst entscheiden und die Verkehrsbehörde nur rechtlich prüfen.

Herr Schröers verlässt die Sitzung um 18:17 Uhr.

Frau Reißland berichtet weiter und informiert die Anwesenden darüber, dass aufgrund des Fahrradunglückes in der Stralsunder Straße, eine Überprüfung der Straßenverkehrsbehörde dieses Fahrradweges folgen wird.

Herr Buettler bittet darum, in diesem Zuge alle Radwege in Sassnitz überprüfen zu lassen, da mitten auf den Radwegen viele Schilder angebracht wurden.

Herr Schröers erscheint wieder zur Sitzung um 18:19 Uhr.

A/Frau Reißland geht davon aus, dass im Zuge dieser Verkehrsschau, auffallen wird, dass Schilder die mitten auf dem Fuß- oder Radweg stehen nicht verkehrstauglich sind. Danach wird die Stadt wahrscheinlich aufgefordert, solche Schilder zu versetzen.