28.06.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Frost

Wie ist der Stand hinsichtlich der geplanten Ausbesserungsarbeiten im Klementelvitzer Weg?

 

A/ Herr Kuljurgis

Die Reparatur ist in zwei Abschnitten geplant. Mit der Fa. TIEWA sollen zunächst die gröbsten Schäden ausgebessert werden.

 

Herr Przedpelski

Kann an der nächtlichen Taxisituation nichts geändert werden? Sassnitz ist ein anerkannter Erholungsort, der diesen Service bieten sollte. Eventuell könnte mit den Taxiunternehmen und dem Landkreis, der die Konzessionen vergibt, gesprochen werden.

 

A/ Herr Kracht

Es wurde bereits mit dem Landkreis gesprochen. Der Landrat informierte im gestrigen Kreistag darüber, dass mit Konzessionsumstellung eine Anpassung vorgenommen wurde. Es sei im gesamten Landkreis schwierig geworden, neue Lizenzen an Taxiunternehmen zu vergeben bzw. den Bestand zu halten. Eines der großen Probleme für Taxiunternehmen sind die Verhandlungen mit den Krankenkassen.

 

Herr Witt

1. Beim letzten Mal wurde darum gebeten, nachzuhaken, was mit dem Bitumen verseuchten Boden in Mukran ist. Gibt es einen neuen Stand?
2. Zu wieviel Zeitverzug führen die fehlenden baurechtlichen Genehmigungen (Anm. Hortbau Grundschule)?
3. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung dürften doch die schön geplanten Veranstaltungen für alle gar nicht stattfinden. Daneben gehen die Vereine, wenn es keinen bestätigten Haushalt bis September gibt, leer aus oder habe ich da einen Denkfehler?

 

A/ Herr Kuljurgis

zu 1. Herrn Slowy als BSA-Vorsitzenden wurde die baurechtliche Genehmigung hinsichtlich des Bauvorhabens Staphel vorgelegt. Diese wurde durch den Landkreis im Jahr 2020 ausgestellt und ist bis 31.12.2022 gültig. Aufgrund einer Beschwerde, die Zufahrt Staphel betreffend, wurde die Untere Naturschutzbehörde informiert. In der vorangegangenen Woche gab es dort drei Themen, die besprochen wurden: 1. Ablagerung zur Prüfung des Bodens, 2. Staubmessung, 3. Lärmmessung. Es liegen die Stellungnahmen vom Landkreis vor und können gern eingesehen werden. Damit habe ich einen Vorgang im Landkreis angeschoben, da muss ich auch auf weitere Ergebnisse warten.

zu 2. Da bin ich im Moment nicht aussagefähig, werde mich aber darum kümmern und lasse dann Informationen zukommen.

 

A/ Herr Kracht

zu 2. Räumlichkeiten ständen zur Verfügung, lediglich das Personal fehlt.

zu 3. In den vergangenen Jahren wurde immer so gehaushaltet, dass Haushaltsreste und -rückstel-lungen gebildet wurden. Dadurch können begonnene Projekte weitergeführt werden.

Den Vereinen wurde mitgeteilt, dass sie das Geld, welches sie für Ausgaben benötigen, die an das Limit der Vereinskasse gehen, nach entsprechender Antragstellung bekommen würden.

Mit dem Titel ‚Staatlich anerkannter Erholungsort‘ sind Verpflichtungen verbunden, zu denen die Veranstaltungen gehören. Des Weiteren sind Projekte wie die Sassnitzer Hafentage vertraglich lange gebundene Projekte. Hier hat die uRAB in der Vergangenheit Verständnis gezeigt und nicht beanstandet.

 

Herr Schröers

1. In Höhe Klein Helgoland wurden Angler von der Polizei weggeschickt. Das Ordnungsamt möge mit der Polizei klären, dass das Angeln dort, da noch nicht Nationalpark, erlaubt ist.
2. Die Gullys können bei Regen kein Wasser aufnehmen, weil sie versandet sind. Sie müssen regelmäßig entleert werden.

 

Herr Käning

Dank an die Bauverwaltung hinsichtlich der Markierung der Treppenstufen in der Altstadt.

 

Frau Maaß

Wie ist der Stand in der Planung ‚Küstenschutz‘?

 

A/ Herr Kracht

Dafür ist das Land zuständig. Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich keine neuen Informationen.

 

Herr Slowy

Im Rahmen des Bauvorhabens Hafenbahn sollte das historische Signal wieder an seinen ursprünglichen Platz.

 

A/ Herr Kracht

Es ist an den Sanierungsträger herangetragen worden, in die Planung aufgenommen und soll umgesetzt werden.

 

Herr Witt

Herr Linsen wird seine Praxis zum Ende des Jahres aufgeben und hat darum gebeten, diese Information mit in die Stadtvertretung zu nehmen.

 

Herr Benedict

Zu den beantworteten Fragen aus der außerplanmäßigen Stadtvertretersitzung gibt es folgende Nachfragen:

Molenfußgebäude – Im Wirtschaftsausschuss sei besprochen worden, dass es für drei Monate fest vermietet wird. Aus dem Wirtschaftsausschuss gibt es s. E. dazu andere Informationen. Vielleicht kann die Verwaltung dazu noch mal was sagen?

Glasbahnhof – Hat die Mängelbeseitigung bereits stattgefunden?

Dachrinnen an der Dwasiedener Sporthalle – Wurde die Reinigung durchgeführt?

Gymnasialer Bildungsgang/Schulentwicklungsplanung – Warum wurde die Stellungnahme der Schulkonferenz nicht dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales vorgelegt? Warum hat diese Stellungnahme einen so hohen Stellenwert, dass der gymnasiale Bildungsgang in Sassnitz nicht eingeführt werden kann, wenn die Stadtvertretung und der Kreistag etwas anderes beschlossen haben?

 

A/ Herr Kracht

Herr Kracht bietet ein gemeinsames Gespräch mit Frau Thiele an, in dem die Fragen noch einmal durchgegangen und erklärt werden. Hier würden auch die Aussagen von Frau Ockert dargelegt. Die ablehnende Stellungnahme der Schulkonferenz ist nach Ansicht des Bürgermeisters nicht entscheidend und steht keinesfalls über dem Votum der Stadtvertretung. Die Schulentwicklungsplanung wird laufend fortgeschrieben.

 

Die Beantwortung der Frage nach dem Molenfußgebäude erfolgte mittels Zitats aus dem Protokoll des besagten Wirtschaftsausschusses.

Ob die Dachrinnen mittlerweile gereinigt wurden, ist nicht bekannt. Es wird sich erkundigt.

 

Herr Schröers

Herr Weichbrodt ist neuer Ansprechpartner im Ministerium hinsichtlich der geplanten Küstenschutzmaßnahme in Sassnitz. Wer ist in der Stadt Sassnitz Ansprechpartner für das Ministerium und das STALU hinsichtlich dieses Themas, damit ich das nicht immer machen muss?

 

A/ Herr Kracht

Wenn es Neuigkeiten gibt, lädt das STALU die Stadt Sassnitz nach Stralsund ein.

Die Verwaltung wird sich nach dem Hinweis von Herrn Schröers mit Herrn Weichbrodt in Verbindung setzen und ggf. zu einer der nächsten Sitzungen einladen, um den Sachstand zu erörtern.

 

Es folgt eine 10minütige Pause.