14.06.2022 - 6.3 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Stadtmit...

Beschluss:

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß 4 Abs. 2 BauGB zum 1. Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Stadtmitte“ der Stadt Sassnitz eingegangenen Stellungnahmen wurden durch die Stadtvertretung geprüft. Die Abwägungsentscheidung wird darüber entsprechend der Anlage 4 zu dieser Beschlussvorlage getroffen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle, die eine Stellungnahme abgegebene haben, vom Ergebnis der Abwägung zum 1. Entwurf in Kenntnis zu setzen.

Der Erweiterung des Geltungsbereichs der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Stadtmitte“ der Stadt Sassnitz um die Flurstücke 52/1, 53/3 und 54/1 der Flur 3 in der Gemarkung Stubnitz entsprechend der Anlage 5 zu dieser Beschlussvorlage wird zugestimmt.

Der überarbeitete 2. Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Stadtmitte“ der Stadt Sassnitz und die zugehörige Begründung werden gemäß Anlage 6 und 7 zu dieser Beschlussvorlage gebilligt.

Auf Grundlage dieses Planentwurfs und der zugehörigen Begründung sind die Öffentlichkeits-beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. Hierzu wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen in den vorstehend bezeichneten Beteiligungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	1