24.05.2022 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Schult erkundigt sich nach folgenden Bearbeitungsständen:

- Waldmeisterstraße – Bauschutt wird weiterhin ausgekippt

- Bauausführung Seestraße – wieso nicht so wie besprochen (Variante 3)

- Planung Kreisverkehr Stralsunder Straße/Straße der Jugend

A/Herr Stolz informiert, dass die Abstimmung zwischen dem Sanierungsträger, dem Planungsbüro und dem Zweckverband bezüglich des Kreisverkehres laufen. Der nächste Termin ist in 2 Wochen geplant. Betreffend der Seestraße muss geprüft werden.

A/Frau Schmeling erläutert, dass in der Waldmeisterstraße bereits Fotos gemacht wurden und nun eine Anzeige folgen wird.

A/Herr Slowy gibt zu bedenken, dass der Generaldirektor des Hotels nicht mehr da ist.

Herr Grunau teilt mit, dass die Variante nicht einfach geändert werden kann – gemeinsame Bauabnahme mit einigen Vertretern des BSA

A/Herr Stoltz nimmt die Angelegenheit mit und prüft welche Variante bestätigt wurde. Die Baufirma hat einen Auftrag erhalten und arbeitet danach ab. Die Bauabnahme ist von der Variante unabhängig.

Herr Grunau möchte gerne wissen, wie der Sachstand am Kurplatz ist bezüglich der Pergola und des Platzes (städtische Hand)?

A/Herr Wahl teilt mit, dass es bereits ein Thema in der Verwaltung ist. Das Sanierungsgebiet „Altstadt“ wird unter TOP 9.6 nochmal besprochen.

Weiter möchte Herr Grunau erfahren, ob es, nach der Begehung in der Hermann-Bebert-Straße, bei dem Halteverbot bleibt? Diese Angelegenheit sollte nochmal in den Gremien besprochen werden. Außerdem erfragt Herr Grunau den Stand mit dem Investor „Sozialer Wohnungsbau“?

A/Herr Wahl erläutert, dass der Investor in der letzten Sitzung Ausführungen dazu gemacht hat. Daraufhin folgte ein Gespräch mit der Verwaltung. Der Bereich um den Lidl wird im Rahmen einer Rahmenplanung großflächig betrachtet. Es wird ein Aufstellungsbeschluss bis zur nächsten Sitzung vorbereitet.

Herr Schröers führt aus, dass vor ca. 7 Jahren bereits eine Werbesatzung erstellt werden sollte. Es werden weiterhin Schilder und Werbung an den Lichtmasten befestigt. Bisher haben wir keine Satzung oder Sondernutzung. Weiter möchte Herr Schröers wissen, ob es schon Pläne oder Maßnahmen für das Problem mit dem Wasserausbruch an der Promenade gibt? Auch wenn sich der Hang in privater Hand befindet, ist die Stadt durch die dann folgenden Maßnahmen trotzdem betroffen. Weiter möchte Herr Schröers wissen, ob der Küstenschutz mit dem Statistischen Bundesamt bereits kommuniziert wurde?

A/Frau Schmeling teilt mit, dass seitens der Bauverwaltung nicht kommuniziert wurde. Das Thema Werbung sollte besser im Bereich OA angesiedelt werden. Es handelt sich hier nicht um eine bauliche Maßnahme. Es muss eine Satzung geben, die diese Dinge regelt. Wird mitgenommen.

Herr Neels möchte gerne wissen, wann der Sanierungsbeginn in der Merkelstraße ist?

A/Herr Stoltz teilt mit, dass heute diesbezüglich ein Termin stattgefunden hat und der Beginn für Anfang bis Mitte August 2022 geplant ist.

Herr Przedpelski erfragt, ob für die Bauvorhaben Tierpark und Grundschule, auf Grund der steigenden Materialpreise, zusätzliche Preissteigerungen kalkuliert wurden? Wenn ja, liegen dort bereits Zahlen vor?

A/Frau Schmeling erläutert, dass wir bei der Grundschule derzeit Stillstand haben und somit noch keine Lose ausgeschrieben wurden. Bei dem Hochbau im Tierpark ergeben sich nach und nach Nachträge aufgrund der Preissteigerungen des Materials. Durch die Prüfstatik liegen wir nicht mehr im Bauzeitenplan. Wenn sich dann Steigerungen ergeben, muss genau nachgewiesen werden, mit welchem Preis vorher kalkuliert wurde und welcher Preis jetzt abgerufen wird.

Herr Krüger erfragt, ob die Verwaltung eine systematische Erfassung aller Schäden an der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur führt und ob diese dann in der Haushaltsplanung berücksichtigt wird?

A/Herr Stoltz informiert, dass kleinere Schäden erfasst werden und durch den Stadthof behoben werden. Für die größeren Schäden, welche nicht vom Stadthof beseitigt werden können, werden separate Angebote eingeholt. Im Haushalt wurde eine Position dafür eingestellt.

Herr Krüger hat sich nach der Aufstellung erkundigt, um zu prüfen, wie hoch der Sanierungsstau in diesem Bereich ist?

A/Herr Stoltz führt aus, dass es hierfür keine Aufstellung gibt. Auf die Frage von Herrn Grunau bezüglich der „Hermann-Bebert-Straße“ wurde vom Landkreis eine verkehrsrechtliche Anordnung erstellt. Diese kann dann auch nur vom Landkreis wieder aufgehoben/rückgängig gemacht werden.

Herr Schröers weist darauf hin, dass es in der Stadtvertretung einen Beschluss gibt, in dem alle verkehrsrechtlichen Anordnungen geprüft werden sollen. Für eventuelle Maßnahmen, bei denen zum Beispiel Bürgersteige abgesenkt werden müssen, muss Geld in den Haushalt eingestellt werden. Zusätzlich möchte Herr Schröers wissen, ob der Seesteg mit in den Haushalt eingeplant werden kann?

Herr Schult möchte erfahren, ob für die Großbaumaßnahme im Rügener Ring eine Bestandsaufnahme gemacht wurde? Es gibt bereits 2 Punkte, die seit langer Zeit bemängelt wurden. Rügener Ring 4 (Unterspülung, weil der Zweckverband neue Wasserleitungen verlegt hat) und Abzweig Mönchguter Straße. Nun fahren die schweren LKW dort lang.

A/Herr Slowy gibt zu bedenken, dass generell Bestandsaufnahmen vor solchen Großbaustellen gemacht werden sollten. Dies wird zukünftig eine Forderung vom BSA, um bei Schäden Regressansprüche stellen zu können.