18.05.2022 - 8.2 Park- und verkehrliche Situation Karl-Liebknech...

Frau Buettler informiert, dass in der Einwohnerversammlung am Montag Meinungen dazu kundgetan wurden. Zusätzlich sind diverse Briefe von Einwohnern eingegangen und auch persönliche Gespräche haben stattgefunden. Mehrfach wurde schon beobachtet, dass es zu Verkehrschaos kommt, wenn das Wetter schön ist, vor allem an Feiertagen oder in der Ferienzeit. Es sind 2 große Parkplätze vorhanden, welche nicht genutzt werden. Aufgrund von den Navigationsgeräten, fahren alle Besucher weiter. Es sind nicht mehr nur PKW, sondern auch immer größere Wohnmobile. Das ganze Gebiet sollte umgestellt werden auf Anwohnerparkplätze. Auch in der Altstadt ist es ähnlich. Parkflächen fehlen. Es gab einen Antrag für die Schaffung von Parkplätzen, welcher bis heute nicht umgesetzt wurde. Es muss eine Alternative für die Bewohner geschaffen werden.

Herr Przedpelski teilt mit, dass er kein Freund von 30er-Zonen ist, weil es dann Probleme mit dem Rechts-/Linksverkehr geben wird. In Stralsund oder auch am Timmendorfer Strand wird viel über Anwohnerparkplätze und Einbahnstraßensysteme geregelt.

Herr Schröers berichtet, dass der Antrag für die Schaffung von kostenpflichtigen Anwohnerparkplätzen in diesem Gebiet ist mit in der Gesamtmaßnahme „Weddingstraße“ enthalten. Dieser Antrag sollte allerdings auch Bestandteil des Verkehrskonzeptes werden, damit er nicht untergeht. Eine 30er-Zone für das ganze Gebiet wäre keine gute Lösung. Diese sollte lieber nur gebietsweise eingerichtet werden. Die Parkplatzsituation wird schon seit vielen Legislaturperioden besprochen. Es sollte ein großes Schild „letzter Parkplatz“ aufgestellt werden und der alte Parkplatz muss dringend aus den Navigationssystemen genommen werden. Deshalb wäre das digitale Parkleitsystem wichtig.

A/Frau Klemens teilt nochmal mit, dass die Empfehlung bezüglich der Parkplatzsituation vom Ordnungsausschuss in die Stadtvertretung gegangen ist. Diese ist der Empfehlung nicht gefolgt und hat sich auf die Agenda geschrieben, die Situation mit einem möglichen Ausbau der „Weddingstraße“ in den Griff zu bekommen. So lange wurde dieses Thema nach hinten verschoben. In einer der letzten Sitzungen wurde das Ordnungsamt gebeten, die BImA auf die Parkplatzsituation aufmerksam zu machen. Hierzu gab es bisher keine Rückmeldung – es wird nochmal nachgefasst.

Frau Thiel erkundigt sich nach der Priorität der Baumaßnahme Weddingstraße?

A/Frau Klemens nimmt diese Frage mit.

Herr Böttcher teilt mit, dass er mit der Errichtung der angedachten Einbahnstraßenregelung im Karl-Liebknecht-Ring nicht einverstanden wäre. So würden ca. 15 Parkplätze zusätzlich wegfallen.

Frau Lorenz ist ebenfalls der Meinung, dass die 30er-Zone nichts bringt. Alle Straßen da oben sind in einem desolaten Zustand. Der Wedding fehlt im Verkehrskonzept.

Herr Schröers gibt zu bedenken, dass der Rahmenplan damals zum Sanierungsgebiet „Altstadt“ gehörte. Dieses Sanierungsgebiet gibt es nicht mehr. Für diese Maßnahme wurden TEUR 300 festgesetzt. Danach wurde diese Sache nicht mehr verfolgt und die Gelder stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Maßnahme müsste also mit in den aktuellen Haushalt aufgenommen werden. Es ist nur unklar, ob bei den vielen Maßnahmen, eine schnelle Lösung gefunden werden kann. Wir brauchen Alternativen.

A/Herr Kracht stellt richtig, dass das Sanierungsgebiet „Alt-Sassnitz“ existiert. Die Grenze für dieses Gebiet liegt in der Einfahrt Weddingstraße/Karl-Liebknecht-Ring bis zur Kurve. Auf Grundlage der Entscheidung (BSA/HA/STV) sollte das Sanierungsgebiet bis zum 31.12.2022 beendet werden. Nach erneuter Absprache wurde dieses Sanierungsgebiet um 2 Jahre verlängert, um den Karl-Liebknecht-Ring mit den Geldern dieses Sanierungsgebietes anzufangen und auszustatten. Der schnellen Umsetzung der Maßnahme stehen Behörden im Weg, wie zum Beispiel der Zweckverband. Da auf dem kompletten Wedding die Regenentwässerung fehlt, muss eine grundhafte Sanierung vorgenommen werden. Diese ist viel kostenintensiver. Diese Maßnahme ist bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 enthalten. Da wir in den letzten 30 Jahren einen sehr großen Sanierungsstau auf Wegen, Straßen und Gebäuden hatten, muss in der Stadtvertretung eine Prioritätenliste erstellt werden, wonach entschieden wird, welche Maßnahmen zuerst umgesetzt werden. In den letzten beiden Jahren lag das Augenmerk auf den Schulen und den Kitas. Die nächste größere Straßenbaumaßnahme wird, ab hoffentlich Juni 2022, die „Merkelstraße“ sein. Auch hier handelt es sich auf Grund der fehlenden Regenentwässerung um eine grundhafte Sanierung.

Frau Thiel erfragt, in welcher Richtung die Einbahnstraße errichtet werden soll?

A/Frau Klemens teilt mit, dass die Einfahrt gegenüber der Waldstraße und die Ausfahrt am Wedding erfolgt.

Frau Lorenz möchte gerne wissen, warum überhaupt eine Einbahnstraße eingerichtet werden soll?

A/Frau Klemens erläutert, dass die Mehrheit der Anwohner bei dem Stadtteilspaziergang im Karl-Liebknecht-Ring eine Einbahnstraße befürwortet hat. Bei Einbahnstraßen darf, bei einer ausreichenden Breite, rechts und links geparkt werden.

Herr Neels merkt an, dass im Verkehrskonzept ein Anwohnerparken eingerichtet werden soll. Dies müsste sich kurzfristig umsetzen lassen.

Herr Przedpelski erfragt, ob es verkehrsrechtlich umsetzbar wäre, die Anwohnerparkplätze zu errichten und sonst ein Parkverbot auszuschildern. Vielleicht könnten pro forma Parkausweise, ob unentgeltlich oder nicht, an die Anwohner verteilt werden.

A/Frau Klemens informiert, dass das Parken in einer Einbahnstraße per Gesetz erlaubt sei, außer bei der Straßenreinigung.

Frau Buettler merkt an, dass dies nicht das eigentliche Problem löst. Es gibt doch auch eine Beschilderung, die Wohnmobile oder generell Fahrzeuge ab einer bestimmten Last auf der Straße nicht zulässt.

Herr Schröers stellt fest, dass es bereits Zählungen gegeben hat. Nicht jeder Anwohner hat dort Parkplätze. Für eine Neuvermietung ist dies zwingend erforderlich. Die Einbahnstraßenregelung ist keine Lösung.

 

Empfehlung:

 

Der Ordnungsausschuss empfiehlt, die verkehrsrechtliche Anordnung der Einbahnstraßenregelung des Karl-Liebknecht-Rings zu überprüfen und Bewohnerparkzonen zu schaffen.

 

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