18.05.2022 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Böttcher erfragt, wann die Anwohner informiert wurden bezüglich der Sperrung in der Seestraße?

A/Frau Klemens teilt mit, dass die Seestraße im Rahmen der Straßenbaumaßnahme im vergangenen Jahr bis zu einem gewissen Punkt fertiggestellt wurde. In diesem Jahr wurde bereits das Asphaltband gezogen und die Aufpflasterung wird derzeitig umgesetzt mit entsprechender Sperrung. Wir gehen davon aus, dass die entsprechende Baufirma die Straßensperrung bei den Anwohnern bekannt gegeben hat. Frau Reißland nimmt die Frage nochmal mit.

Herr Schröers möchte gerne wissen, ob es gesetzliche Grundlagen oder Verwaltungsvorschriften gibt, in denen geschrieben steht, dass verkehrsrechtliche Anordnungen nicht in den Gremien besprochen werden? Die letzten Anordnungen wurden im Alleingang von der Verwaltung entschieden.

A/Frau Klemens informiert, dass es krankheitsbedingt untergegangen ist, ansonsten wären Sie definitiv im OA informiert worden. Zum anderen gibt es eine Kommunalverfassung, in der geschrieben steht, für welche Aufgaben die Vertretung und für welche die Verwaltung zuständig ist. Gewisse Sachen wurden im Rahmen der laufenden Verwaltung durch uns abgearbeitet worden.

Herr Schröers ergänzt, dass er die Entschuldigung mit dem Januar nicht annimmt, da die verkehrsrechtliche Anordnung bereits aus Dezember ist. Außerdem ist ihm die Kommunalverfassung sehr gut bekannt. Es kann nicht sein, dass in der Verwaltung alles im Alleingang passiert.

Herr Kracht bittet die Ausschussvorsitzende, Herrn Schröers zu zügeln, seine Verwaltungsmitarbeiter in so einer Art und Weise zu verunglimpfen. Wenn persönliche Befindlichkeiten vorliegen, können diese gerne im Dienstzimmer gemeinsam ausgeräumt werden. Hinweis: Die Verwaltung macht nichts im Alleingang, alle Dinge die wir auf den Tisch bekommen, werden nach Recht und Wissen geprüft und den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, wenn diese Dinge in Ihrer Verantwortung liegen. Dort wird dann eine Beschlussvorlage erarbeitet. Alle anderen Dinge werden nicht im Alleingang gemacht

A/Frau Klemens informiert, dass alle rechtlichen Gegebenheiten hausintern (Dienstberatungen) besprochen/ausgetauscht werden. Angeordnete Sachen werden nach Recht und Gesetz umgesetzt.

A/Frau Buettler ruft Herrn Schröers zur Ordnung.

Herr Slowy möchte gerne wissen, warum die Stadt sich dieses Jahr, am 09.05., nicht um die russischen Kriegsgräber gekümmert hat?

A/Frau Klemens teilt mit, dass der Stadthof die Pflege der Kriegsgräber nach wie vor in seinem Leistungsverzeichnis enthalten hat. Wir haben keinen Kenntnisstand, dass die Pflege nicht durchgeführt wurde. Die Finanzierung wird im Nachgang beim Landkreis abgerechnet.