26.04.2022 - 11.7 Grundsatzbeschluss für ein Konzept Sassnitz 2030: ...

Herr Schult schlägt vor, den Antrag zunächst im Wirtschaftsausschuss zu beraten.

 

Eine Diskussion schließt sich an. Es werden personelle Kapazitäten der Verwaltung für dieses Projekt in Frage gestellt und angemahnt, die Fachausschüsse trotz des Kompetenzteams nicht abzukoppeln.

 

Herr Grunau verliest einen Ergänzungsantrag.

 

Es werden namentlich Vorschläge für die Arbeitsgruppe benannt. Da nicht alle Fraktionen wissen, wen sie entsenden möchten, wird vereinbart, diese nach zu nominieren.

 

Abstimmung über den Ergänzungsantrag: 17 dafür (einstimmig)

Beschluss:

Auf Grundlage des unten beschriebenen „Konzepts Sassnitz 2030“ beauftragt die Stadtvertretung den Bürgermeister eine Studie in Auftrag zu geben, die die geologischen, die natürlichen, die technischen und ökonomischen sowie gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen des Gesamtprojektes erarbeitet. Für diese Studie wirbt der Bürgermeister beim Wirtschafts- und beim Energieministerium des Landes Fördermittel ein und stellt entsprechende Haushaltsmittel für den Eigenanteil der Stadt ein. Für die Begleitung der Erarbeitung dieser Studie und die Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse wird ein „Energy-Kompetenz-Team: Solar Community Sassnitz“ aus Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern, Vertretern der städtischen Gesellschaften und lokalen ausgewiesenen Energieexperten eingerichtet. Der Ausschreibungstext für diese Studie soll bereits zusammen mit diesem Gremium erstellt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 01.06.2022 mit der LEKA MV (Landesenergie- und (Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern), Herrn Kris Kunst in Kontakt zu treten.

Die LEKA arbeitet im Auftrag des Energieministeriums MV und berät u.a. Kommunen in Fragen der Energiewende.

Das zu beschließende Energiekonzept Sassnitz 2030 liegt dort bereits vor. Die LEKA übernimmt im Rahmen ihres Auftrages die Initialberatung zur weiteren Strukturierung und Umsetzung des Konzeptes. Diese Initialberatung ist kostenlos.

Diese Beratung soll auch dazu dienen, einen groben und vorläufigen Kostenplan für die Umsetzung des Energiekonzeptes aufzuzeigen und Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.

Sollten hierfür ggfs. Eigenmittel der Stadt Sassnitz notwendig werden, sind diese aufgrund der aktuell bestehenden Haushaltssituation der Stadt durch die in das Konzept einbezogene Wärmeversorgung GmbH Rügen bereitzustellen.

Für die ein zu setzende Arbeitsgruppe beruft die Stadtvertretung:

- einen Vertreter der FHS GmbH

- einen Vertreter der Wärmeversorgung Rügen GmbH

- einen Vertreter der Stadt Sassnitz

- Karsten Käning (STV)

- Stefan Grunau (STV)

- Sven Burmeister (sE)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0