26.04.2022 - 8 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Grunau erkundigt sich nach dem aktuellen Stand im Tierpark und ob die Baumaßnahmen planmäßig verlaufen.

 

A/ Herr Kräusche

Ein Teil der Baumaßnahmen läuft nach Plan (Wege, Außen- und Zaunanlagen). In Ermangelung der notwendigen Genehmigungen seitens des Landkreises die Gebäude betreffend, befinden wir uns im Bauverzug. Hinsichtlich erhöhter Baukosten haben die Baufirmen den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Es wird davon ausgegangen, dass die Baumaßnahme grundsätzlich in diesem Jahr abgeschlossen wird. Details können zum Tag der offenen Tür anhand des Baufortschrittes erklärt werden.

 

Anmerkung: Herr Buettler verlässt die Sitzung. 17 Stadtvertreter*innen sind anwesend.

 

Herr Benedict erfragt, wie weit die Ausschreibung der Tierparkleitung ist.

 

A/ Herr Kracht

Die Ausschreibung wird entsprechend der Absprache aus dem letzten Hauptausschuss entweder noch diese, spätestens aber nächste Woche online gestellt.

 

Herr Schröers

1. Warum ist die Maßnahme „Umbau des Seestegs“ nicht mehr unter „Investitionen“ auf der städtischen Homepage zu finden?
2. Frau Klemens wurde seinerzeit um eine Kontaktaufnahme zu dem Bundesvermögensamt als Vermieter im Karl-Liebknecht-Ring gebeten, um zu erfahren, ob es möglich ist, eben dort Anwohnerparkplätze zu schaffen. Wie ist hier der Stand?

 

A/ Herr Kracht

zu 1. Es sind die Maßnahmen aufgeführt, die aktuell im Haushalt verankert sind. Die genannte Maßnahme ist als freiwillige Leistung bekanntermaßen aus dem letzten Haushalt durch die Genehmigungsbehörde gestrichen worden.

zu 2. Eine Auskunft wird im nächsten Ordnungsausschuss erteilt.

 

Herr Witt

1. Wie ist der Stand hinsichtlich des Belages der Rügenbrücke (Anm. Fußgängerbrücke in den Stadthafen)?
2. Wie weit ist die Planung des Haushalts?

 

A/ Herr Kracht

zu 1. Die Bauverwaltung ist mit der ausführenden Firma im Gespräch, ein Termin wurde noch nicht festgelegt.

zu 2. Die zuständige Mitarbeiterin fehlt noch immer krankheitsbedingt.

 

Frau Maaß

1. Hat die Alte Post einen behindertengerechten Zugang?
2. Was ist mit der Beantwortung der Fragen vom 06.04., die an Frau Thiele gegangen sind. Bisher gab es keine Antwort.

 

A/ Herr Kracht

In der morgigen Bauberatung wird das Thema angesprochen. In den Anlaufberatungen war ein behindertengerechter Zugang immer vorgesehen.

 

Herr Przedpelski

1. Im November 2021 wurde per Antrag die Herstellung einer sicheren Begehbarkeit des Weges von der Treppe bis hin zum Küstenweg beschlossen. Warum wurde diese Maßnahme noch nicht umgesetzt?
2. Wer kontrolliert die durchgeführte Ausgleichsmaßnahme in Mukran? Es werden Betonbruch und Bäume hineingeschmissen und Verklappung von Baggermaterial aufgeschoben.

 

A/ Herr Kracht

Die Verwaltung nimmt die Hinweise mit.

 

Herr Grunau

Hinsichtlich der vorgenannt erwähnten Ausgleichsmaßnahme in Mukran wurde auf die Nachfrage von Herrn Schult versichert, es seien alle behördlichen Genehmigungen vorhanden. Das ist so nicht glaubhaft. Es gibt Hinweise von Städtepartnern, die das auch anders sehen. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Es müsse genauer auf die Genehmigungen des Landkreises geschaut werden.

 

Herr Schult

Hat seinerzeit die Anfrage gestellt, ob es die Baugenehmigung vom Landkreis gibt und in dem Zusammenhang, ob die Stadt beteiligt wurde. Bisher gab es hierzu keine Antwort.

Es sei kürzlich wieder tonnenweise Material dort verbracht worden, im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für den neuen Hafen in Martinshafen. Über dreißig Jahre stand ein Mischwerk in Martinshafen, in dem Bitumen hergestellt wurde. Es ist schwer vorstellbar, dass das alles nicht konterminiert ist.

 

Frau Lehmann

1. Warum gibt es keine Information zu Mandatsrückgaben? Ersichtlich war dieser Umstand nur aus der Tagesordnung mit dem Punkt der Wahl des 1. Stellvertreters des Stadtpräsidenten.
2. Herr Buettler erschien in den letzten Monaten zu fast keiner Sitzung. Das scheint mit seiner Haltung zu einigen Corona-Regeln zu tun zu haben. Jedenfalls hat er diese Sitzung nach der Aufforderung zum Anlegen einer Maske verlassen. Wie soll man den Bürgern erklären, dass für solche Auftritte auch noch ein Sitzungsgeld gezahlt wird? Es sollte darüber nachgedacht werden, zumindest für diese Sitzung kein Geld zu zahlen.

 

A/ Herr Benedict

zu 1. Es wurde davon ausgegangen, dass die Information zur Mandatsniederlegung von Herrn Thormann an alle Stadtvertreter*innen gegangen ist. Herr Benedict bittet das versehen zu entschuldigen.

 

Herr Frost

1. Im letzten Jahr wurde ein Antrag zur Herstellung der Bankette im Ortsteil Staphel gestellt. Passiert da noch etwas?
2. Hinsichtlich der Zuwegung zum Klementelvitzer Weg sollte nach Aussage aus dem letzten Hauptausschuss ein Gespräch zur Beseitigung der Löcher stattfinden. Hat es stattgefunden?
3. Im Februar wurde von Herrn Wahl das Protokoll für die letzte Sitzung der AG Staphel abgefragt. Bisher gibt es keine Rückmeldung.
4. Das Protokoll der außerplanmäßigen Hauptausschusssitzung vom 21.12.2022 liegt ebenfalls noch nicht vor.

 

A/ Herr Kracht

zu 1. Dieser Sachverhalt ist in der Arbeitsgruppe Staphel besprochen worden. Es fehlt jedoch der Kenntnisstand zum Ergebnis der Beratung.

zu 2. Die Verwaltung erkundigt sich beim Stadthof.

zu 3. Herr Kracht entschuldigt sich für dieses Versäumnis und wird nachfragen.

 

Frau Lüdke

Ist es möglich, mit den Verantwortlichen von Rewe Rücksprache zu deren Ausfahrt in die Bachstraße zu halten? Hier behindern Verkehrsschild und eine Hecke die Sicht, um sicher ausfahren zu können.

 

A/ Herr Kracht

Die Verwaltung ist im ständigen Austausch; der Hinweis wird weitergereicht.

 

Herr Schröers

Gibt den Hinweis darauf, dass die Technik der Verwaltung in Sitzungen wie z.B. die der AG Staphel oft nicht funktioniert. Hier müsse im Vorfeld besser kontrolliert werden.

 

Herr Thomas

1. Die Schäden an der Straße ‚An der Hafenbahn‘ durch die Bauarbeiten sind enorm.
2. Gab es bereits eine Anfrage hinsichtlich eines „Rügenmuseums“ an die Stadt?
3. Aussage des Landkreises im Rahmen des letzten Kreistages war es, dass die Sporthalle wieder nutzbar ist, wenn sie kurzfristig zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen reaktiviert werden kann.

 

A/ Herr Kracht

zu 2. Es liegt keine offizielle Anfrage vor. Bisher ist nur Herr Hannes Knapp an den Bürgermeister als solcher und als Kreistagsmitglied herangetreten und hat danach gefragt. Es wurde verständlich gemacht, dass in Sassnitz Vorhandenes durch ein solches Museum nicht zu Schaden kommen dürfe. Das ist derzeit jedoch noch nicht geklärt.

 

A/ Herr Benedict

zu 3. Ab 25.04. ist die Halle wieder für den Sport nutzbar.

 

Herr Frost

Die verkehrliche Situation vor der Schule in der Mukraner Straße scheint sich nicht zu entspannen. Wird dort nur ermahnt und nicht abgestraft?

 

A/ Herr Kracht

Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass die Situation noch immer so angespannt ist. Es wird noch einmal mit den Politeuren und der Schule Rücksprache dazu gehalten.

 

Herr Slowy

Herr Krentzien hatte den Vorschlag gemacht, im Zuge der neuen Hafenbahn das alte Signal miteinzubeziehen. Wie ist hier der Stand?

 

A/ Herr Kracht

Über die BIG Städtebau ist diese Idee mit eingebracht worden. Es gibt keinen negativen Bescheid darüber, dass es nicht möglich wäre.

 

Es folgt eine 10minütige Pause.