24.03.2022 - 5 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden

Herr Satzel informiert die Anwesenden darüber, dass Frau Schmidt heute leider wegen Krankheit nicht teilnehmen kann.

Frau Schmidt wollte vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschüttung, Ausführungen zu dem Thema „Zweckgebundenheit einer Ausschüttung“ machen. Den Mitgliedern ist nicht bekannt, dass es eine Zweckgebundenheit von Ausschüttungen bzw. eine derartige Bestimmung diesbezüglich gibt.

Frau Lehmann erläutert, dass diese auf jeden Fall eine rechtliche Relevanz haben. Eine Darlegung zu diesem Thema bis zur nächsten Sitzung wäre schön. Falls dies nicht möglich ist, gerne auch schriftlich.

Herr Grunau teilt mit, dass die Ausschüttung aus einem bestimmten Grund vorlag.

A/Frau Lehmann fasst nochmal zusammen, dass es sich im Wesentlichen um diese zwei Bereiche handelt:

- Befreiung von der Körperschaftssteuer (zahlt die Stadt oder der Gesellschafter), gibt es Möglichkeiten diese zu umgehen?

- Einordnung in den Haushalt