16.03.2022 - 7 Beratung über die ordnungsbehördliche Verordnun...

- Frau Buettler fühlte sich angegriffen über die Äußerungen von Herrn Benedict, die in der Ausgabe des Bloompotts vom 11.02.2022 veröffentlicht wurden. Sie, Frau Klemens und einige Mitglieder des Ausschusses haben die Punkte auf der neuen Stadtordnung mit Mühe herausgearbeitet. Es ist nicht schön, wie hier die Arbeit in Misskredit gebracht wird. Wenn unsere Stadt sauberer aussehen würde, würden wir keine Stadtordnung benötigen. Hinzu kommt, dass mit einer Stadtordnung die Verschmutzungen oder andere Missachtungen besser geahndet werden können.

- Änderungsvorschläge sollten bis Februar von den Fraktionen eingereicht werden, Herr Benedict hat diese gestern Nachmittag erst abgegeben – Demokratie geht anders

- es liegen Änderungsvorschläge von der SPD/AFW und von Herrn Slowy vor

- Frau Thiel erläutert die Änderungswünsche Ihrer Fraktion

- nach einer regen Diskussion konnte mittels Abstimmung eine Einigung gefunden werden die strittigen Punkte zu ändern oder diese so zu belassen

§ 1 Abs. 3 – Sie gilt nicht für den kommunalen Friedhof. – Satz wird gestrichen – 9/1/0

§ 5 Abs. 15 – in Anlagen und Verkehrsflächen …. – Beispiele gefährliche Spielgeräte – 8/2/0

§ 6 Abs. 1 - Beispiele der Verbote – Beispiele 1 – 7 streichen – 0/7/3

§ 11 Abs. 1 – Kinder bis zum Alter von 14 Jahren – Alter bleibt bestehen – 8/2/0

§ 11 Abs. 3 – Fußballspielen – Absatz bleibt bestehen – 7/3/0

§ 12 Abs. 5 – Im Geltungsbereich … - Absatz wird nicht verändert – 8/2/0

§ 13 Abs. 2 – Aufzählung der Ruhezeiten – bleibt unverändert – 9/1/0

§ 14 Abs. 1 – Das Anbringen, z.B. ….. – Passus bleibt – 9/0/1

§ 16 Abs. 1 – Ergänzungen Herr Slowy – 1/8/1

§ 17 Abs. 3 – Für das Abbrennen ist grundsätzlich… - Passus bleibt – 2/7/1

§ 17 Abs. 3 – Ergänzungen SPD/AFW – 7/1/2

 

- Frau Thiel bittet den Punkt „Erstellung einer Werbeanlagensatzung“ mit auf die Tagesordnung im Herbst zu nehmen

- Herr Thomas bittet alle Mitglieder nochmal in ihren Fraktionen über die Stadtordnung zu reden, damit diese in der nächsten Stadtvertretung abgeschlossen werden kann.