22.02.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Witt

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der benötigten und geforderten Beleuchtung auf der Straße nach Staphel?
2. In der Mukraner Straße sind Verkehrsschilder ausgetauscht worden (jetzt „absolutes Halteverbot“). Hat eine Verkehrszählung schon stattgefunden?
3. Wie ist der Bearbeitungsstand zum Doppelhaushalt 2022/2023?

 

A/ Herr Kracht

zu 1. Die Arbeitsgruppe Staphel tagt regelmäßig. Die Beleuchtung ist schwieriger zu realisieren, als bisher angenommen. Jetzt soll ein Planer mit draufgucken. Kleinere Maßnahmen werden zeitnah umgesetzt, eine grundhafte Erneuerung ist jedoch unerlässlich.

zu 2. Die Beschilderung vom Park- ins Halteverbot wurde durch die Straßenverkehrsbehörde umgesetzt. Die Politeure sind zwecks Kontrolle der Einhaltung des Halteverbotes oft vor Ort.

zu 3. Durch u.a. Corona bedingte Personalausfälle und Positionen, die vom Landkreis noch fehlen (Kreisumlage) steht der Haushalt noch nicht. Das Vorlegen ist für Ende März avisiert.

 

A/ Herr Grunau

zu 1. Die Arbeitsgruppe Staphel hat gemeinsam mit den Bürgern vor Ort der Entwässerung oberste Priorität zugeordnet. Das wurde umgesetzt. In der letzten Sitzung hat man sich dem Thema Beleuchtung gewidmet. Hier soll in der nächsten Sitzung ein Vorschlag eines Planers vorgestellt werden.

 

Frau Lüdke

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Bauvorhabens „Villa Clara“?

 

A/ Herr Kracht

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Politik alle Voraussetzungen für ein Baurecht geschaffen. Die Eigentümerin, das Deutsche Heim, setzt derzeit Prioritäten in anderen Regionen Deutschlands. Das Deutsche Heim versucht, dieses Projekt zu verkaufen.

 

Herr Benedict

1. Bezieht sich auf die Frage aus dem letzten Hauptausschuss - deckt eine Versicherung die Rückzahlungsforderung hinsichtlich des Projektes „Hausgeist“?
2. Gab es bisher Gespräche zum geplanten Stellenabbau, zu den Motiven und der Ausrichtung des Unternehmens für die nächsten Jahre mit der Geschäftsführung der Fa. Parlevliet & Van der Plas?
3. Am Samstag sind Bäume am Kurplatz abgenommen worden. Handelt es sich hierbei um Sturmschäden? Sind Ersatzpflanzungen geplant?

 

A/ Herr Kracht

zu 1. Es gab eine formelle Ablehnung der Prüfstelle des Leader-Projektes „Hausgeist“, da verfristet.

zu 2. Morgen Nachmittag findet ein Gespräch mit dem Geschäftsführer statt. Der Stadtpräsident erhält dann eine Rückmeldung dazu.

zu 3. Das sind vorbereitende Maßnahmen für den Küstenweg. Ersatzpflanzungen sind vorgesehen.

 

Frau Schluckner

Wie ist der aktuelle Stand zu den Flüchtlingsunterkünften?

 

A/ Herr Kracht

Der Landkreis akzeptiert derzeit keine Kompromissvorschläge. Eine zentrale Unterbringung ist gewünscht, eine dezentrale mittlerweile aber in Erwägung gezogen.

Am Donnerstag wird es ein Gespräch mit dem Innen- und dem Finanzministerium, dem Staatssekretär, Landkreis, Stadtpräsident und dem Bürgermeister zum Standort der Polizei geben. Das Ergebnis wird über die Fraktionen kommuniziert.