17.03.2021 - 10 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Schröers bittet um die Prüfung der Schaltzeiten der Ampelanlage an der B96/L29, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Herr Böttcher erkundigt sich nach der Möglichkeit, im Karl-Liebknecht-Ring eine Einbahnstraßenregelung einzurichten. Diese ist beantragt. Zudem weist er darauf hin, dass der Sicherungszaun an dem verfallenen Gebäude in der Bahnhofstraße umgefallen ist. Hierzu hat die Verwaltung den Eigentümer bereits mehrfach kontaktiert, wird es aber noch einmal versuchen.

Herr Witt fragt bzw. informiert wie folgt:

1. Das verlassene Auto steht noch immer am Gutshof Lancken.
2. Die Anwohner des Vilmer Weges möchten wissen, warum dort Markierungsarbeiten erfolgen.
3. Ist es richtig, dass im Gebäude des Vereins JUMPERS im Rügener Ring an ein Fitness-Studio untervermietet wurde?
4. Die Deutsche Bahn AG wollte sehr kurzfristig den Bahnübergang zum Kreidewerk (21:00 - 5:00 Uhr) sperren. Auf Initiative des Unternehmens in Klementelvitz erreichte man einen halbseitige Sperrung, um die Rettungs- und Arbeitswege zu sichern.

A/

zu 1. Die Verwaltung wird den Sachstand noch einmal prüfen.

zu 2. Aufgrund gesetzlicher Grundlagen für den verkehrsberuhigten Bereich werden die Markierungen nachgeholt. Die Anwohner sollen hierüber noch einmal informiert werden.

zu 3. Der Nutzungsänderungsantrag von JUMPERS wurde im Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben abgelehnt. Jedoch ist es möglich, dass der Landkreis die Umnutzung bewilligte.

zu 4. Die Information wird mitgenommen. Alle Maßnahmen im innerstädtischen Bereich wurden mit der Stadt abgestimmt. Die Sperrung des Bahnüberganges in Klementelvitz ist jedoch nicht bekannt gegeben worden.

Herr Thormann informiert darüber, dass an dem leerstehenden Schulgebäude in der Hiddenseer Straße die Fenster und Türen aufgebrochen wurden. Jugendliche sollen sich dort oft aufhalten und Drogen konsumieren.

A/ Frau Thiele gibt an, dass für morgen dort eine Vorort-Begehung angesetzt ist. Herr Slowy ergänzt, dass der Umgang mit Drogen bereits im KSA thematisiert und im Präventionsrat aufgegriffen wurde. Herr Kracht betont, dass der Präventionsrat absolut das richtige Organ hierfür ist. Er möchte allerdings ebenso deutlich machen, dass intensiv an dieser Angelegenheit gearbeitet wird, jedoch kein übermäßiges Problem damit in der Stadt Sassnitz vorliegt. Herr Schröers berichtet, dass der Bauausschuss bereits über das Objekt beraten hatte und vorschlug, dafür einen Käufer zu akquirieren, der möglicherweise einen Projektvorschlag einbringt. Die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht sei für die Stadt nicht realisierbar.

Auf Antrag von Herrn Hußmann, die Sitzungen des Ordnungsausschusses wieder um 17:00 Uhr zu beginnen, möglichst eine einheitlich Uhrzeit für alle Ausschüsse festzulegen, wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmung über den Sitzungsbeginn um 17:00 Uhr: 5 dafür

Abstimmung über den Sitzungsbeginn um 17:30 Uhr: 5 dafür

Das Ergebnis soll in den Fraktionen beraten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber nach § 27 Absätze 5 und 6 KV M-V verpflichtet sind, für die Ausübung eines Mandates die notwendige Zeit zu gewähren und niemanden daran zu hindern.

Frau Thiel weist darauf hin, dass die Protokolle auf der Homepage zuletzt im März 2019 aktualisiert wurden und, dass die Bushaltestelle in Dubnitz sehr abgenutzt ist. Beide Anmerkungen werden mitgenommen und geprüft.

Herr Slowy führt aus, dass Fotos belegen, dass eine Firma in Staphel Baumrodungen vornimmt und dort Baureste (teilweise aus Martinshafen) entsorgt. A/ Herr Kracht klärt auf, dass die Bauordnungsbehörde des Landkreises hierüber bereits informiert und auch tätig wurde.