06.07.2021 - 9.1 VO(STV)/076/2021 Antrag auf außerplanmäßige Mit...

Herr Witt

Im Widerspruch wurde zwar auf die rechtliche Anforderung hingewiesen, aber in meinen Augen wurde es jahrelang verschlammt und deswegen würde ich wieder empfehlen, es wird nicht gemacht. Es soll in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Wenn es dann im nächsten Jahr 1.000 Euro mehr kostet, dann ist das so.

 

Frau Lehmann

Der Finanzausschuss und die entsprechenden Fachgremien sollen sich damit befassen.

 

Herr Kracht

Der Widerspruch macht die Dringlichkeit der Umsetzung der Markierungsarbeiten sehr deutlich. Es gibt immer wieder Beschwerden wegen der fehlenden Markierungen. Daher wurden die Festsetzungen für die jeweiligen Bereiche überprüft und dabei festgestellt, dass die textlichen Festsetzungen des B-Plans nicht umgesetzt wurden. Nachdem die Verwaltung darüber Kenntnis hat, muss sie handeln. Ein entsprechendes Angebot liegt vor.

 

Beschluss:

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.000,00 € bei der Haushaltsstelle 12301.52920000 - Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen - wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	11	1