25.05.2021 - 7 Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung und ...

Es wurde festgestellt, dass insbesondere in der Altstadt die Räumungspflicht seitens der Eigentümer im Winter nicht (ausreichend) durchgeführt wurde. Aus diesem Grund wird über die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsgebührensatzung beraten. Diese Angelegenheiten sollen in den Arbeitsplan des jeweiligen Ausschusses aufgenommen werden.

 

Allgemeine Hinweise, dass Sperrmüll zu früh oder in falscher Zusammensetzung von Bürgern an die Straßen gestellt werden, werden mitgenommen und an den Landkreis weitergeleitet, welcher in solchen Fällen Bußgelder verhängt.