30.11.2021 - 6 Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung

Herr Benedict gibt die Beschlüsse aus dem nichtöff. Teil der letzten Stadtvertretersitzung bekannt:

• VO(STV)/126/2021 Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 38 „Wohnanlage Bergstraße“ der Stadt Sassnitz (mehrheitlich bestätigt)
• VO(STV)/116/2021 Städtebaulicher Vertrag zur Ausarbeitung von Planungsunterlagen für die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Stadtmitte“ der Stadt Sassnitz (einstimmig bestätigt)
• VO(STV)/120/2021 Städtebaulicher Vertrag zur Ausarbeitung von Planungsunterlagen für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13.1 „Gutshof Lancken“ der Stadt Sassnitz (einstimmig bestätigt)
• GV/103/2021 Eigentumsübertragung inkommunalisierter Flächen (einstimmig bestätigt)

• GV/104/2021 Veräußerung von städtischen Grundstücken im Bereich des Gewerbe-/ Industriegebietes Mukran (einstimmig bestätigt)
• GV/105/2021 Veräußerung von Teilflächen aus dem Grundstück Gemarkung Borchtitz, Flur 2, Flurstücke 4/4 und 5/4 (einstimmig bestätigt)
• VO(STV)/138/2021 Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu einem Antrag auf Änderung einer Hauptanlage mit Nebenanlagen zum Umschlag staubender Güter im Mukran Port - Stellungnahme und Einvernehmensentscheidung der Stadt Sassnitz (einstimmig bestätigt)

• A/136/2021 Antrag der Fraktion der BfS: Auswertung der Probezeit des amtierenden Bauamtsleiters und Abstimmung zur endenden Probezeit (einstimmig bestätigt)

 

Im Weiteren gratuliert der Stadtpräsident den Stadtvertreter*innen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.

 

Herr Benedict hat an folgenden Veranstaltungen teilgenommen/Termine wahrgenommen:

• Sitzung Förderverein Fischerei- und Hafenmuseum
• Gespräch mit Investor zum Projekt Golfplatz
• Gespräch mit Herrn Arndt zum Thema „Digitales Surfen für Senioren“
• Tagung Präventionsrat am 27.10. und 24.11.2021
• Vorlesetag in der Bibliothek der Stadt am 19.11.2021