04.11.2021 - 8.4 Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeit...

Von den Mitgliedern des Ausschusses werden dahingehend Zweifel geäußert, ob es einer Gemeinde überhaupt möglich/erlaubt ist, auf diese Zahlungen zu verzichten. Hierbei wird auf das Kommunale Abgabengesetz sowie das HASIKO verwiesen. Anstatt des vollständigen Verzichts könnte den betroffenen Haushalten ein langfristiger Tilgungsplan angeboten werden.

 

Frau Schmidt entgegnet, dass dieser Beschluss keine direkte Auswirkung auf das HASIKO habe und der Verzicht bereits haushalterisch berücksichtigt ist. Weitere Baumaßnahmen in dieser Konstellation (knapper Stichtag) sind nicht bekannt, sodass weitere Entscheidungen dieser Art nicht zu erwarten sind.

Beschluss:

Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straßenbaumaßnahme Dorfstraße wird verzichtet. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	0