04.11.2021 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Frau Lehmann berichtet über eine Diskussion im letzten Kulturausschuss hinsichtlich des Aufführens sämtlicher Einnahmen auch für kleinere Vereine. Würde es gegen Haushaltsgrundsätze verstoßen, wenn man kleineren Vereinen mit sehr geringen Zuschüssen diese Pflicht erließe?

 

A/ Frau Schmidt

Das Verfahren an sich (=Richtlinie) könnte geändert werden. Das ist eine politische Entscheidung. Da es sich hierbei um eine Richtlinie handelt, die wir uns selbst gegeben haben, könnten durchaus Einzelfallentscheidungen getroffen werden; es verstieße nicht gegen haushalterische Grundsätze.

Solche Entscheidungen sollten jedoch immer diskriminierungsfrei sein (=Gleichbehandlung).

 

Herr Hoffmann

Wird die Fa. IBERDROLA ihren Standort hierbehalten? Die Steuereinnahmen spielen für den städtischen Haushalt durchaus eine Rolle.

 

A/ Frau Schmidt

Es ist nicht bekannt, ob die Fa. IBERDROLA am Standort bleibt und schwierig, Steuereinnahmen dieser Unternehmen einzuschätzen.