27.10.2021 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Frau Maaß erkundigt sich, wann die Poller in der Großen Kummstraße angebracht werden und wer den Bauzaun aufgestellt hat. Außerdem möchte sie wissen, ob es eine rechtliche Grundlage bezüglich der Baumaßnahmen der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft gibt, welche besagt, dass die Stellplatzmieter den Platz refinanzieren sollen? Des Weiteren erkundigt sich Frau Maaß nach dem Betreiber der Gullys in der Dorfstraße, welche städtisch und welche vom Zweckverband sind. A/Frau Klemens informiert, dass die Poller zeitnah durch den Stadthof gesetzt werden und der Bauzaun nicht von der Stadt errichtet wurde. Die Parkplätze sind keine Sachlage der öffentlichen Verwaltung, da es sich dabei um ein privates Mietverhältnis handelt. Bei den Gullys ist in der Regel der Betreiber über das dahinterstehende System herauszufinden.

Herr Hauschild erfragt, wie der Stand des verkehrsberuhigten Bereiches „Am Alten Kreidebruch“ ist? A/Frau Klemens teilt mit, dass die Einrichtung noch nicht angeordnet wurde, sie die Sachlage aber nochmal prüfen wird.

Herr Kunstmann möchte wissen, wie der Stand der Verkehrsberuhigung auf dem Wedding ist. Bei dem letzten Stadtteilspaziergang gab es viele Hinweise und Vorschläge zu der Park- und Verkehrssituation. Die Bürger sollten mit in das angekündigte Verkehrskonzept eingebunden werden. A/Frau Buettler erläutert, dass Gespräche mit der WoGeSa stattfinden. Die Antworten stehen hierzu allerdings noch aus. Ein eventuelles Tempolimit müsste mit der Polizei besprochen werden. A/Herr Schröers schlägt vor, ein großes Schild in der Bergstraße mit der Aufschrift „letzter Parkplatz für den Nationalpark“ in den Maßnahmeplan aufzunehmen. Die Verkehrsberuhigung ist bereits enthalten, wird allerdings noch ein bisschen Zeit benötigen.

Herr Kunstmann erfragt weiter, welche Konzepte zum Nichtraucherschutz für den Hafen- und Strandbereich vorliegen? Außerdem schlägt er einige Maßnahmen vor, wie zum Beispiel rauchfreie Areale, Aufklärungskampagnen (Nichtraucherschutz, Strand- und Küstenschutz, Müllaufkommen) oder Strandaschenbecher. A/Frau Buettler bedankt sich bei Herrn Kunstmann für seine guten Vorschläge. Diese werden noch einmal mitgenommen.

Herr Gärtig erkundigt sich nach den Zuständen des Karl-Liebknecht-Ringes (Straßenschäden) und der Bushaltestellen in Dubnitz (Gefährdung) und der Schlossallee (zu dunkel). Gleichzeitig macht er einen Vorschlag für die Haltestelle in der Schlossallee. Gegen die Dunkelheit könnte man einen Lichtmast mit integrierter Solaranlage aufstellen. A/Frau Buettler teilt mit, dass das Thema Karl-Liebknecht-Ring mit in den Bauausschuss genommen wird. Bezüglich der Bushaltestelle in der Schlossallee sollten die Schilder nochmal geprüft werden, weil diese, je nach Fahrtrichtung, verschiedene Geschwindigkeiten anzeigen. A/Frau Klemens erläutert zu der Haltestelle in Dubnitz, dass es sich um ein bekanntes Problem handelt und die Beseitigung bereits in Arbeit ist.

Frau Maaß gibt zu bedenken, dass die Bushaltestelle in der Mukraner Straße auch im Fokus stehen sollte, es fehlt ein Bushäuschen. A/Frau Klemens legt dar, dass diese Sachlage der Verwaltung bereits bekannt ist, sie diese Angelegenheit dennoch mitnehmen wird.