15.06.2021 - 10.8 Instandhaltung Zufahrtsstraße Staphel

Herr Witt beantragt das Rederecht für Herrn Udo Krüger aus Staphel, da er Ausführungen zu der derzeitigen Situation, inklusive Bildmaterial, machen kann.

 

Abstimmung über das Rederecht: 15 dafür (einstimmig)

 

Herr Krüger visualisiert den derzeitigen Zustand der Zufahrtsstraße von Neu-Mukran nach Staphel und erläutert die Beeinträchtigungen.

 

Die anwesenden Stadtvertreter*innen verständigen sich auf die einzelnen Mitglieder der Arbeitsgruppe. Die Einladung soll durch den Stadtpräsidenten erfolgen.

 

Beschluss:

Die Zufahrtsstraße Staphel ist bis zum 31.07.2021 in einen befahrbaren Zustand herzurichten, eine Entwässerung der Fahrbahn ist zu organisieren und eine Beleuchtung zu installieren (auch als Provisorium bis Geld in den Haushalt für diese Straße eingestellt wird). Hierfür setzt sich die Verwaltung mit dem ansässigen Unternehmer ins Benehmen, da er diese Straße mit vermehrten Schwertransporten nutzt und auch zukünftig eine vernünftige Straße benötigt.

 

Einberufung einer zeitlich befristeten Projektgruppe, mit dem Ziel, für den Stadtteil Staphel eine geordnete städtebauliche Gesamtentwicklung zu definieren und in Gang zu setzen.

Dabei sind 3 Phasen zu bearbeiten:

 

1. Langfristige städtebauliche Planung

Hierbei sind die langfristigen städtebaulichen Zielsetzungen in einem Master-bzw. Rahmenplanes zu erarbeiten und darzustellen, die dann die Grundlage eines daraus zu entwickelndem Bebauungsplan für das Plangebiet Staphel werden. Zeithorizont: 2 bis 5 Jahre

 

2. Mittelfristige Planung

Hier sind alle infrastrukturellen Maßnahmen zu identifizieren, die zur langfristigen Zielsetzung notwendig sind, die aber in einem Zeitrahmen von 1 bis 2 Jahren realisiert werden können und somit noch Berücksichtigung in der mittelfristigen städtischen Haushaltsplanung finden.

Zeithorizont: 1 bis 2 Jahren

 

3. Kurzfristige Maßnahmen:

Hierbei sind die Maßnahmen darzustellen, die von den Anwohnern und Ausschussmitgliedern

als eklatante städtebauliche und infrastrukturelle Missstände erkannt

wurden und die sich mittels einfacher und unbürokratischer Vorhaben lösen lassen.

Zeithorizont: sofort bis 1 Jahr

 

Die Projektgruppe soll in einem zeitlich absehbaren Rahmen tagen und ihre Ergebnisse direkt an Stadtvertretung und Bauausschuss kommunizieren.

Die Projektgruppe soll bestehen aus:

- Je einem berufenen Vertreter je Fraktion

- 3 von der Stadtvertretung zu benennen Einwohnern aus Staphel

- 1 Vertreter der Fährhafen Sassnitz GmbH

- Leiter Bauverwaltung Sassnitz

 

Jede Fraktion benennt einen Vertreter für die Projektgruppe; gemeinsam werden Bürger des Stadtteils Neu-Mukran und ein Vertreter des Mukran Port benannt:

 

CDU:  Stefan Grunau

AFW: Steffen Schröers

Die Linke: Norbert Schult

BfS:  Gerd Slowy

AfD:  Ronny Przedpelski

SPD:  Karsten Käning

 

Bürger: Uwe und Paul Krüger, Jürgen Zier

FHS:  Thomas Bumann

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0