15.06.2021 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Schult

Stellt klar, dass die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges einem gemeinsamen Beschluss der Stadtvertretung zugrunde liegt und nicht wie auf Facebook suggeriert, einzelnen Fraktionen und Personen zu verdanken ist.

 

Herr Thormann

Wie viele Schüler von den 54 Schulabgängern haben eine Lehrstelle bekommen?

 

A/ Frau Thiele

Im Großen und Ganzen konnten die Schulabgänger trotz der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Lehrstelle finden. Auch mit Unterstützung durch des Produktiven Lernens konnten Schüler*innen ihren Abschluss schaffen.

 

Herr Grunau

Hat sich die Verwaltung wegen des 30 km/h-Schildes auf dem Radweg in der Hauptstraße bereits an die Straßenverkehrsbehörde gewandt?

 

A/ Herr Kracht

Die Verwaltung hat den Stadthof bereits beauftragt, das Verkehrsschild so dicht wie möglich an die Straße heranzurücken.

Auf die Frage einer zeitlichen Befristung der Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich der Hauptstraße setzt die Verwaltung sich mit der Straßenverkehrsbehörde ins Benehmen. Der zugrunde liegende Antragsbeschluss enthielt keine zeitlichen Befristungen.

 

Frau Maaß

In der Weddingstraße gibt es derzeit drei Baustellen, durch die die Parkmöglichkeiten für Anwohner eingeschränkt sind. Wenn hier noch Urlauber ihre Fahrzeuge abstellen, haben die Anwohner noch weniger Platz. Gibt es die Möglichkeit einer entsprechenden Beschilderung?

 

A/ Herr Kracht

Die Verwaltung wird sich die verkehrsrechtliche Anordnung noch einmal ansehen.

 

Herr Käning

1. Wurde das Konzept von Empor zum Sportplatz Dwasieden eingereicht?
2. Fahrzeugführer, die für Menschen im Rügener Ring Einkäufe in Ermangelung entsprechender Möglichkeiten erledigen, erhalten Strafzettel, wenn sie für kurze Zeit in Park- und Halteverboten stehen, um die Einkäufe abzugeben. Auch wenn es sich zum Teil um Feuerwehrzufahrten handelt, kann die Stadt großzügiger sein.

 

A/ Herr Kracht

zu 2. Die Verwaltung nimmt das zur Kenntnis. Grundsätzlich sind die Politeure angehalten, zunächst Gespräche zu führen, wenn die Fahrzeughalter angetroffen werden.

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Es wurde ein Gespräch mit dem Energieministerium geführt. Hier wurde unter anderem angebracht, dass i.Z.m. dem Sportplatz-Projekt mit einem erhöhten finanziellen Aufwand zu rechnen ist.

Das Ministerium fordert daher aktuelle Unterlagen ein. Bei der Prüfung des Vertrages mit dem Planer ist festgestellt worden, dass dieser nicht alle Bestandteile des Vertrages erfüllen kann. Dadurch haben wird noch nicht die richtigen Unterlagen, um den nächsten Schritt zu gehen, diese Kostenkalkulation abzugeben. Das heißt, eine mündlich übermittelte Information zu den Kosten liegt dem Ministerium vor, eine Kostenkalkulation bzw. eine Antragstellung über eine Förderung nicht.

Herr Kracht ergänzt, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten einer Umsetzung dieses Projektes eruiert.

 

Herr Schröers

Wie weit ist das Verkehrskonzept, das vor einem Jahr in Auftrag gegeben wurde? Wenn es fertig ist, warum liegt es uns noch nicht vor?

 

A/ Herr Möhrke

Das Konzept liegt noch nicht vor. Die Leipziger Firma hat noch nicht geliefert. Sobald es vorliegt, wird dies publiziert.

 

Herr Thomas

Beantragt, diesen TOP zu schließen und Antworten auf diese Fragen (den Sportplatz Dwasieden betreffend) in der Sitzung der Stadtvertretung am 23.06.2021 zu geben.

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Thomas: 14 dafür / 2 dagegen / 0 Enthaltungen