04.07.2023 - 9.4 Die Stadtvertretung möge darüber befinden, dass...

Herr Kräusche erklärt, dass es hinsichtlich der Verkehrssituation zum und im Bereich des Wedding verschiedenste Beschlüsse gibt, die inhaltlich teilweise kollidieren. Hier muss zunächst eine rechtliche Prüfung erfolgen. Die Verwaltung hat das Anliegen grundlegend verstanden. Es soll Ruhe in den Bereich des Wedding einkehren, es sollen Parkmöglichkeiten geschaffen werden und der touristische Verkehr weitestgehend herausgehalten werden.

Der Antrag enthält außerdem keine Deckungsquelle. Es wird davon ausgegangen, dass die benötigte Beschilderung vorhanden ist. Dem ist jedoch nicht so. Auch müssten die Vorrichtungen für die Schilder angeschafft und gesetzt werden.

Als kurzfristige Lösung, um den touristischen Verkehr aus dem Wohngebiet zu kriegen, wird ein Hinweisschild vorgeschlagen, das mit dem Steinbachparkplatz auf die letzte Parkmöglichkeit verweist.

Das Einrichten von Anwohnerparkgebieten ist mit rechtlichen Hürden verbunden, die zunächst zu prüfen sind.

 

Herr Frost schlägt für die Fraktion der BfS als Einreicher vor, den Antrag bis auf die in Aussicht gestellte Prüfung zurückzustellen und durch den Ordnungsausschuss erneut beraten zu lassen.

Es werden keine gegenteiligen Meinungen geäußert.