27.05.2021 - 5 Diskussion bzw. Aktualisierung der Kurabgabesat...

 

Im Rahmen der Beratung tauschen sich die anwesenden Ausschussmitglieder über verschiedene inhaltliche Ansätze und die Vorgehensweise einer Änderung der Kurabgabesatzung aus.

 

Herr Kräusche legt nahe, sowohl über Inhalte zu reden als auch die Berechnungsgrundlage zu überdenken. Als Beispiele benennt er

-          die Befreiung von der Kurabgabe – alle Befreiungen müssen als „Zuschuss“ der Stadt ausgewiesen werden

-          das Alter der Kinder, ab dem sie kurabgabepflichtig werden – um evtl. weitere Angebote für diese Zielgruppe vorzuhalten

-          Einrichtungen, die künftig durch die Stadt stärker unterstützt werden sollen

-          Einsetzen von Kontrollorganen etc. pp.

 

Herr Kräusche erklärt, dass dieser erarbeitete Datensatz sodann Grundlage der Kalkulation ist.

Die Erarbeitung und Kalkulation wird einen nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand mit sich bringen, sodass mit der Einführung einer neuen Kurabgabesatzung realistischer Weise nicht vor Januar 2023 zu rechnen ist. Auch ist diese Arbeit kaum neben dem Tagesgeschäft zu leisten. Eine personelle und materielle Unterstützung ist unerlässlich.

 

Herr Hoffmann schlägt vor, bis zum Herbst dieses Jahres eine Ideensammlung zusammenzustellen. Auch in den Fraktionen soll diese Thematik besprochen werden.

Die Empfehlung aus der gemeinsamen Beratung fasst Herr Hoffmann zusammen (siehe Beschluss).

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt das Bereitstellen personeller Mittel sowie das Einstellen finanzieller Mittel in den kommenden Doppelhaushalt für die Überarbeitung/Anpassung und Modernisierung der Kurabgabesatzung.             

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0